H. W., Schleswig

Die Fünfte Kammer des Landesverwaltungsgerichts Schleswig hat dieser Tage eine Entscheidung gefällt, die auf den ersten Blick wie der Sieg eines schwer belasteten Nazis über die Kieler Landesregierung erscheint: Die Kammer hob den Bescheid auf, mit dem der schleswig-holsteinische Finanzminister dem Oberreichsanwalt a. D., ehemaligem Ankläger am Freislerschen Volksgerichtshof Dr. Ernst Lautz, die Pensionsrechte aberkannt hatte.

Was steckt dahinter? Man muß wissen, daß dieses Schleswiger Urteil nur eines der beiden Verfahren abschließt (und auch das nur vorläufig, bis zur Entscheidung der nächsten Instanz), die unter dem Namen Lautz die Gerichte beschäftigen. Der Fall Lautz hat eine lange Geschichte.

Im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß war Lautz zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, worden. Er wurde jedoch 1951 vorzeitig entlassen. Bei der Entnazifizierung wurde er in die Gruppe der „Minderbelasteten“ eingestuft; daher erhielt er zunächst auch seine Pension nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes. Das waren fast 1800 DM, berechnet nach der Besoldungsgruppe eines Generalstaatsanwalts. Später aber leitete die Landesregierung ein Disziplinarverfahren gegen Lautz ein. Das Belastungsmaterial fand man unter anderem in den Akten des früheren Volksgerichtshofes, dessen eifriger Zutreiber Lautz war. Die Dienststrafkammer Kiel erkannte Lautz im April 1958 die Beamtenrechte ab und billigte ihm nur die Hälfte seines „erdienten“ Ruhegehalts als Unterhaltsbeitrag zu. Aber damit gab sich der hartnäckige Jurist Lautz ebensowenig zufrieden wie seine Gegner. Beide Parteien legten Berufung ein, und so kam die Sache zum Bundesdisziplinarhof in Berlin. Der aber setzte das Verfahren vorläufig aus – und diese Aussetzung ist der Grund für die heutige Verwirrung. Dabei hatte die Entscheidung des Bundesdisziplinarhofes ihren guten Sinn: sie sollte Gelegenheit geben, den Fall auf andere Weise zu erledigen.

Es gab nämlich noch eine andere Möglichkeit, Lautz’ Bezüge zu streichen: nach einer Novelle zum „131er-Gesetz“ stehen die Rechte aus diesem Gesetz allen denen nicht zu, „die durch ihr Verhalten während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben“. Die Bestimmung sollte es ermöglichen, diesen Personenkreis auch ohne ein Disziplinarverfahren von den Rechten des Gesetzes auszuschließen. Der schleswig-holsteinische Finanzminister meinte, daß sie auf Lautz zutreffe, und verfügte daher am 17. August 1959 die Aberkennung der Pensionsrechte.

Lautz aber erhob Klage gegen diese Verfügung; dafür war das Verwaltungsgericht zuständig. Einen ersten Erfolg erzielte der frühere Oberreichsanwalt, als das Verwaltungsgericht ihm im September 1959 einen vorläufigen Unterhaltsbeitrag von 600 DM zuerkannte – aber er wollte mehr, er verlangte ungeniert die ganze Pension.

So waren also zwei Verfahren Lautz anhängig; in beiden ging es um dieselbe Angelegenheit, um die Pension nach Artikel 131 Grundgesetz: das Disziplinarverfahren ruht beim Bundesdisziplinarhof, die Verwaltungsklage – mit umgekehrten Parteirollen – beim Schleswiger Verwaltungsgericht. Dieses Gericht mußte deshalb, bevor es sich mit den Beschuldigungen gegen Lautz befassen konnte, zunächst darüber entscheiden, welches Verfahren denn nun den Vorrang habe.