In Nürnberg stand das Verbrechen der Vorbereitung und Ausführung eines „Angriffskrieges“ im Mittelpunkt der Anklage; alle übrigen Tatbestände waren demgegenüber von zweitrangiger Bedeutung. Der Begriff des „Kriegsverbrechens“ war auf den „Angriff“ reduziert: Nicht Methoden der Kriegsführung wurden gebrandmarkt, sondern die Tatsache des Angriffs bildete den eigentlichen Kern des „Kriegsverbrechens“.

Im Eichmann-Urteil war von solcher prinzipiellen Unterscheidung zwischen Angriff und Verteididung nicht die Rede. Dort ging es auch nicht um Kriegshandlungen, sondern um Mord an wehrlosen Menschen. Zwar sprach man wiederum von „Kriegsverbrechen“, und der entscheidende Passus aus dem israelischen Gesetz wurde als „Verbrechen gegen die Menschheit“ übersetzt – was an den Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im alliierten Kontrollratsgesetz anklang. Aber anders als in Nürnberg, ging es nicht um das Kriterium des Angriffs, überhaupt nicht um den Krieg, sondern um Mord und Völkermord. Eichmann hätte in ähnlicher Weise angeklagt werden müssen, wenn es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben hätte und die Verbrechen gegen die Juden allein im Dritten Reich verübt worden wären. So ist es auch irreführend, Eichmann als „Kriegsverbrecher“ zu definieren – es sei denn, man betrachte die Judenvernichtung selbst als eine Art von Krieg.

Hier liegt in der Tat die zweite wesentliche Abweichung von den Nürnberger Urteilen. Im Eichmann-Urteil ist ein neuer Begriff des Volkes geschaffen worden. Das „jüdische Volk“ war bis zur Gründung des Staates Israel ein Volk ohne Staat. „Das war ja der Fluch der Diaspora und des Fehlens einer Hoheitsgewalt des jüdischen Volkes, daß jeder Verbrecher es überfallen konnte“ – so heißt es im Urteil der ersten Instanz. Israel sei damals zwar „noch nicht unabhängig“ gewesen, aber dennoch schon ein Volk. Das jedoch heißt, daß man völkerrechtlich unter einem. Volk nicht mehr nur die Summe von Staatsangehörigen verstehen will, sondern auch die Angehörigen eines künftigen, eines okkupieren oder noch nicht freien Staates. Für die Entwicklungsländer und die Länder, die heute noch unter Kolonialherrschaft stehen, ist dieser Begriff des Volkes von revolutionärer Bedeutung; das Eichmann-Urteil hat programmatischen Charakter.

Widersprach aber nicht das Eichmann-Urteil selbst den allgemeinen Rechtsprinzipien, weil es rückwirkend und extraterritorial Straftatbestände schaffte? Die Verteidigung hat das ganz im Sinne einer naturrechtlich motivierten Argumentation behauptet, indem sie Rückwirkung und Extraterritorialität eines Strafurteils als „ungerecht“ zurückwies, obwohl die gleiche Verteidigung zuvor Eichmanns Taten streng positivistisch als „legal“ aufgefaßt haben wollte. Nun sind Rückwirkung und Extraterritorialität gewiß Verletzungen allgemeiner Gerechtigkeitsprinzipien. In diesem Fall ging es aber um den unvermeidbaren Reflex auf noch viel weitergehende Ungerechtigkeit. Auch Israel konnte in einer dramatischen Entwicklung internationalen Rechtes kein „vollkommenes“ Urteil sprechen, weil die Basis für die Verfolgung von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ fehlt, solange das Völkerrecht nicht durchsetzbar ist.

Das Eichmann-Urteil wirft die grundsätzliche Frage auf: Wie können Bedingungen geschaffen werden, unter denen eine Ungerechtigkeit solchen Ausmaßes ausgeschlossen ist? Doch wohl nur dadurch, daß man vom Dogma der staatlichen Souveränität abgeht, und zwar innerhalb des Einzelstaates durch Anerkennung und Wahrung der Menschenrechte wie auch zwischen den Staaten durch den Ausbau eines funktionsfähigen Völkerrechtes. Manfred Kuhn