Am 30. Juni läuft die Frist ab, binnen derer sich Richter und Staatsanwälte, die während des Krieges in der Strafjustiz tätig waren, freiwillig pensionieren lassen können. Bisher haben freilich erst wenige von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Schon hat deswegen der SPD-Abgeordnete Jahn, Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestages, angekündigt, der Bundestag werde nicht zögern, das Grundgesetz zu ändern, um die uneinsichtigen unter den belasteten Juristen zwangsweise aus dem Staatsdienst zu entfernen. Das klingt aber einfacher, als es in einem Rechtsstaat ist.

Der Paragraph 116 des „Deutschen Richtergesetzes“ gestattet die vorzeitige Pensionierung aller Richter und Staatsanwälte, die „in der Zeit vom 1. September 1939 bis zum 9. Mai 1945 in der Strafrechtspflege mitgewirkt haben; er fragt nicht nach strafrechtlicher oder moralischer Schuld. Der Bundestag hat in seiner Entschließung dazu ausgeführt: „Diese Möglichkeit ist auch gerade den Richtern und Staatsanwälten zu gewähren, die schicksalhaft in Gefahren verwickelt wurden, die ihre Kräfte überstiegen.“ Soll nun nach der geplanten Grundgesetzänderung diese gesamte Gruppe zwangsweise entlassen werden? Eine solche Kollektiventlassung wäre zu rechtfertigen aus demselben Grund, der auch bei anderen Staats- und Regierungsfunktionären, die schon im Dritten Reich hohe Ämter innehatten, immer wieder vorgebracht wird: auch wer sich nichts hat zuschulden kommen lassen, ist eine Belastung für den demokratischen Staat, wenn er im Staatsapparat der Nazis an bedeutender Stelle tätig war und damit, wie manche meinen, in ihre Taten mitverstrickt war. Es ließe sich also vertreten, alle vom Wortlaut des Paragraphen 116 Betroffenen auch gegen ihren Willen zu entlassen – dann freilich nicht ohne Entschädigung; denn man würde von ihnen ein besonderes Opfer für die Allgemeinheit, für die „demokratische Reinheit“ unseres Staates verlangen und dürfte sie nicht noch wirtschaftlicher Not aussetzen. Und man dürfte niemanden ausnehmen – sei er Amtsrichter oder Senatspräsident; einzige Voraussetzung der Entlassung wäre die Mitwirkung in der Strafjustiz während des Krieges.

In der öffentlichen Diskussion ist jedoch immer nur von den „belasteten“ Juristen die Rede; man führt Untersuchungen über einzelne kritische Urteile, was nicht nötig wäre, wenn man nur an die Tätigkeit als Strafrichter oder Staatsanwalt anknüpfen wollte. Der Sinn des Paragraphen 116 wird auf diese Weise verfälscht; zudem erschwert man den Betroffenen ihren Abgang. Auch der Deutsche Richterbund hat die Chance einer umfassenden Selbstreinigung der Justiz nicht wahrgenommen, sondern will nur „unwürdige“ Elemente entfernt sehen. Das Ergebnis ist eine Verwirrung der öffentlichen Meinung: „beteiligt“ im Sinne des Gesetzes gilt ihr jetzt gleich „belastet“.

Die Grundgesetzänderung, von der Jahn und andere sprechen, könnte die Zwangspensionierung nur für einen viel engeren Personenkreis als den ir Paragraphen 116 genannten anordnen. Aber welche Voraussetzungen will man aufstellen? Einem Richter Rechtsbeugung nachzuweisen, ist bisher fast nie gelungen – Freisler ist tot. Zudem verjährt das Verbrechen der Rechtsbeugung in zehn Jahren, und auch wenn man krasse Unrechtsurteile als justizförmigen Mord oder Totschlag auffassen wollte, dürfte die Verjährungsfrist zumeist schon abgelaufen sein. Ganz besonders schwierig aber wäre der Nachweis, daß jene Juristen vorsätzlich rechtswidrig gehandelt haben. Ja, man kann in den meisten Fällen nicht einmal feststellen, ob der heute Beschuldigte damals für oder gegen ein Unrechtsurteil gestimmt hat; denn da die Urteile nach deutschem Recht von allen Richtern unterschrieben werden, und es wegen des Beratungsgeheimnisses für den Richter, der gegen die Entscheidung der Mehrheit war, keine Möglichkeit gibt, seine Opposition zum Ausdruck zu bringen, kann sich jeder Beteiligte in Schweigen hüllen oder schlankweg leugnen. Die Staatsanwälte sind übrigens noch besser dran: der Antrag, den sie in der Verhandlung gestellt haben, erscheint nicht in den Urteilen, und die Urteile sind zumeist die einzigen erhaltenen Beweisstücke.

Es ist also eine überaus schwierige Aufgabe, die Spreu vom Weizen zu scheiden, die Schuldigen von den Mitläufern und – nicht zu vergessen – den Opponenten zu sondern. Sind schon im gewöhnlichen Strafverfahren die Beweise schwer zu finden – hier besteht in noch höherem Maße die Gefahr, daß Unrecht mit neuem Unrecht beantwortet wird. Mag es nicht leicht passieren, daß die „Großen“, Kaltblütigen, Nervenstarken durch die Maschen gehen und andere, die vielleicht gar nicht gefehlt haben, „gehängt“ werden? A. Z.