Bonn, im Juni

Über der Bonner Politik liegt zur Zeit viel Nebel. Da ist die Europa-Frage. Wird Englands Beitritt zur EWG wirklich von allen, die es behaupten, so gewünscht, wie sie es sagen? Könnte nicht auf der spektakulären Frankreichreise, zu der Präsident de Gaulle den Bundeskanzler eingeladen hat, in Richtung auf die politische Gemeinschaft ein Kurs eingeschlagen werden, den die übrigen EWG-Länder oder einige von ihnen keineswegs mitmachen würden? Ist andererseits nicht für diesen Fall mit dem Widerstand des Bundestages zu rechnen, einschließlich der CDU/CSU? War die Bemerkung des Bundeskanzlers, man könnte ja die politische Gemeinschaft zunächst als einen Anfang aus den drei Ländern Frankreich, Deutschland und Italien zusammenfügen, nur ein taktischer Zug, um gewisse Widerstände in den drei kleineren EWG-Ländern zu überwinden?

Ob es Dean Rusk, der am Donnerstag nach Bonn kommt, gelingen wird, diesen Dunst zu durchdringen? Immerhin ist dieser Nebel nicht überall gleich dicht. Einigermaßen klar sogar nimmt sich neuerdings die offizielle Haltung Bonns in der Frage der sogenannten Zufahrtsbehörde aus. Hier ist es Außenminister Schröder offensichtlich gelungen, sich gegenüber seinen Kritikern zu behaupten – den Kritikern in der eigenen Fraktion (der Koalitionspartner und die Opposition sind sich mit ihm in dieser Frage schon seit längerer Zeit einig).

Schröder unterstützt die Konzeption Kennedys. Jedenfalls will er nichts tun, was sie stören könnte. Er ist also bereit, die Zufahrtsbehörde zu akzeptieren, auch wenn sie aus einer größeren Zahl von Mitgliedern bestehen sollte, etwa aus den vorgeschlagenen 13, unter denen die „DDR“ wäre. Dagegen erhob sich bekanntlich in der CDU/CSU unter der Führung von Brentano, Gradl und Guttenberg heftiger Widerspruch.

Der Kanzler machte manche Äußerung, die diesen Warnern recht zu geben schien. Er veranlaßte auch, daß in der deutschen Stellungnahme zu dem Gedanken der Zufahrtsbehörde deren Beschränkung auf die vier Mächte angeregt wurde. Aber auf dieser Basis ist Chruschtschow nicht bereit, zu verhandeln. Ist er es, wenn sie ausgeweitet würde? Etwa auf die 13 Mächte? (Unter denen er natürlich die „DDR“ haben möchte, weil sie dadurch völkerrechtlich „aufgewertet“ würde.)

Zeichnet sich vielleicht schon eine solche Einigung zwischen Washington und Moskau ab? Hat nicht Botschafter Smirnow gerade darüber mit Dr. Mende gesprochen und ihm angedeutet, was er in einer offiziellen Demarge kaum hätte tun können, nämlich: daß Moskau bereit wäre, dem Verbleiben der westlichen Truppen in Westberlin trotz gegenteiliger öffentlicher Erklärungen zuzustimmen, wenn der Westen in der Frage der Zufahrtsbehörde die erwähnte Konzession machte?

Der kaum noch aufzuhaltende Sonder-„Friedensvertrag“ zwischen dem Ostblock und Pankow verlöre seine bedrohlichste Gefahr, wenn sich Chruschtschow mit Kennedy vorher über die Stationierung der alliierten Truppen in Westberlin und die Zufahrtswege dorthin einigen und diese Vereinbarung zu einem Annex des „Friedensvertrages“ machen würde. Daß Amerika eine solche Einigung akzeptieren würde und daß sie Bonn akzeptieren müßte, dürfte Außenminister Rusk dem Bundeskanzler deutlich machen. Vielleicht sieht Schröder aus diesem Grunde dem Besuch des amerikanischen Außenministers nicht ungern entgegen. Dean Rusk könnte ihm ein indirekter Helfer gegen die Opposition in der CDU/CSU werden. Denn es scheint sich in ihr nicht überall die Erkenntnis durchgerungen zu haben, daß die Grenzen des Risikos, das der Westen in der Berlinfrage zu laufen bereit ist, von Washington, nicht von Paris oder von Bonn festgelegt werden. Schröder beurteilt die uns verbliebenen Einflußmöglichkeiten sehr nüchtern.