Bonn, Ende Juni

Niemand konnte erwarten, daß der parlamentarische Untersuchungsausschuß das Verhalten des Bundesverteidigungsministers Strauß in der Fibag-Affäre mit dem Gerechtigkeitsstreben eines Gerichts untersuchen und klären werde, auch nicht die SPD, die die Einsetzung des Ausschusses – überdies erst nach einigem Zögern – gefordert hatte. Die Minderheit kann zwar die Einsetzung eines solchen Ausschusses erzwingen, aber die Mehrheit legt die Grenzen der Ermittlungen fest. Sie bestimmt über die Einvernahme von Zeugen, über die Würdigung des Beweismaterials. Natürlich kam es der Partei des Ministers vor allem auf seine Verteidigung an. Umgekehrt fand sich die SPD in der Rolle der Anklägerin. Der mit der Berichterstattung beauftragte FDP-Abgeordnete Dahlgrün aus Hamburg mußte seine Berichtspflichten mit seinen Koalitionspflichten koordinieren.

Was konnte unter solchen Umständen herauskommen? Ein von der Union und der FDP unterschiedlich kühl aufgenommener, von der SPD leidenschaftlich abgelehnter Kompromiß. Die CDU/CSU bagatellisiert die an Strauß geübte Kritik des Berichts, die SPD verdammt den ganzen Bericht als eine "Irreführung des Parlaments" in Grund und Boden. Auch ein Teil der FDP lehnt den Bericht ab.

Der nur mit den Stimmen der vier Koalitionsvertreter in dem siebenköpfigen Fibag-Ausschuß gebilligte Bericht bescheinigt dem Bundesverteidigungsminister, daß er keine "Pflichtwidrigkeiten" begangen habe. Aber er hält ihm "Verwaltungsfehler" vor, "die hätten vermieden werden sollen und bei sorgfältigerer Behandlung auch hätten vermieden werden können". Zum Empfehlungsschreiben des Ministers an seinen amerikanischen Kollegen Gates heißt es, Strauß habe sich durch Ungenauigkeiten in diesem Briefwechsel der Gefahr der Mißdeutung ausgesetzt. Es hätte daraus der Eindruck entstehen können, er habe die Sache "mit leichter Hand behandelt". Der Bericht erklärt, das entscheidende Motiv für Strauß sei sein Bestreben gewesen, das festgefahrene Wohnungsbauprojekt in Gang zu bringen. Aber, so heißt es weiter, er habe gleichzeitig "seinem damals unangefochtenen Bekannten Dr. Kapfinger einen Gefallen tun wollen".

Und damit sind wir bei dem Kernpunkt der Sache. Ohne die ihm offenbar von der CSU aufgenötigte Rücksichtnahme auf den "damals noch unangefochtenen", wenn auch schon unschwer als fragwürdige Figur erkennbaren Dr. Kapfinger hätte sich ein so gewitzter Mann wie Strauß nicht verleiten lassen, die Sache mit "leichter Hand" zu behandeln. Ohne den Blick nach Passau hätte er nicht versäumt, das federführende Finanzministerium und die übrigen beteiligten Ressorts von seinen Unterstützungsmaßnahmen zu unterrichten. Daß er es nicht getan hat, hält ihm der Ausschußbericht als einen "Verwaltungsfehler" vor. Aber dieser "Verwaltungsfehler" war gewiß nicht auf einen Mangel an Einsicht, sondern auf einen Überfluß an Hilfsbereitschaft zurückzuführen. Dies zeigte sich auch darin, daß er den Durchschlag seines Briefes an Gates Dr. Kapfinger übersandte. Das wäre nach Meinung des Ausschusses "besser unterblieben". Strauß hatte vor dem Ausschuß behauptet, er habe die Abschrift des Briefes Kapfinger zu Befriedigung seiner publizistischen Interessen zugeleitet. Der Ausschuß lehnte diese Deutung ab und einigte sich auf die Formel, das Verhalten des Ministers sei in diesem Punkt "unzweckmäßig, aber nicht pflichtwidrig" gewesen.

Vielleicht hätte Strauß den einen oder anderen Fehler nicht begangen, wenn der eine oder andere unter seinen Beamten couragierter und widerspruchsbereiter gewesen wäre. Auch mag seine Überlastung durch die doppelte Bürde – Ministeramt und Parteivorsitz in der CSU – die Sorgfalt mancher Entscheidung, beeinträchtigt haben. Daß Strauß die finanziellen Absichten und Absprachen der Projektemacher um Kapfinger nicht gekannt hat, bescheinigt ihm der Ausschußbericht sicherlich zu Recht. Worauf es solchen Interessenten bei Geschäften solchen Umfangs ankommt, war freilich nicht schwer zu erraten. Ohne die irritierenden Einflüsse aus München und Passau wäre Strauß sicherlich auch skeptischer gewesen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß – das hat sich wieder einmal gezeigt – ist fast immer mit den ihm gestellten Aufgaben überfordert. Denn er wirkt nicht, wie es für den oberflächlichen Betrachter den Anschein haben mag, in der Sphäre des Rechts, sondern im Streitfeld politischer Gegensätze. Es sitzen dort keine Richter, sondern nur Parteien. Der SPD kam es darauf an, einer starken Figur der Gegenseite am Zeuge zu flicken. Und Strauß hatte sich Blößen gegeben, die auch seine Koalitionsgenossen, wenngleich vorsichtig, in ihrem Bericht zugeben.

Robert Strobel