Vor den Gerichten hat Franz Josef Strauß wenig Glück

München

Auf der Anklagebank vor dem Schöffengericht München nahm am Dienstag der letzten Woche ein bislang vollkommen unbescholtener Mann Platz, der 47jährige Verleger Horst Walther, beschuldigt, den Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß beleidigt zu haben. Alsbald forderte der Staatsanwalt wegen „erheblicher Ehrkränkung“ eine Gedstrafe von 1000 Mark.

Walther hatte in einem von ihm selber verfaßten Artikel vor einer „Restauration der politischemotionellen Grundlagen des Dritten Reiches“ gewarnt und als bedrohliches Anzeichen für eine Entwicklung in dieser Richtung einen Strafantrag des Ministers gegen Martin Niemöller angeführt. „Ich vertrat eine solche Meinung“, erklärte Walther nun, „weil Strauß Niemöller anzeigte, ohne nachzuprüfen, ob der Kirchenpräsident tatsächlich jene Äußerung gemacht hatte, die dann Gegenstand des Ermittlungsverfahrens wurde. In Wirklichkeit hatte Niemöller, wie sich ergab, nichts dergleichen gesagt. Mir schien, als würde versucht, die Justiz in eine politische Auseinandersetzung einzuspannen, als wollte man damit zeigen: ‚Wer Opposition treibt, bekommt es mit dem Strafrichter zu tun‘.“

Strauß las Walthers Aufsatz, beauftragte einen Referenten, gegen den Verleger vorzugehen, und gab zu Protokoll, er fühle sich „in seiner Ehre angegriffen“. Das Münchner Schöffengericht sprach Walther frei, weil einem Publizisten das Recht zustehe, die Entfaltung des öffentlichen Lebens zu beobachten und zu kritisieren – kurzum: Er habe in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt.

So wahr ihm Gott helfe...

Ähnlich negativ für Strauß ging in der vorletzten Woche ein Verfahren vor dem Landgericht Landshut aus. Angeklagt war dort Oberlehrer Hermann Arnold, Sozialdemokrat, der kurz vor der letzten Bundestagswahl auf einer Versammlung mitteilte, was er so von der Lage hielt. Flugs wurde Arnold von Strauß wegen Beleidigung angezeigt. Er landete vor dem Landshuter Schöffengericht. Ein durchgefallener BHE-Bundestagskandidat mit Namen Alois Datzmann beschwor, so wahr ihm Gott helfe, Arnold habe seinerzeit gesagt: „Und wenn es im Bundesgebiet einen Mann gibt, der dafür betet, daß Adenauer stirbt, dann ist das Franz Josef Strauß.“