Berlin, im Juni

Des amerikanischen Außenministers Dean Rusk Vorschlag, den Zwischenfällen an Ulbrichts Mauer durch Viererbesprechungen ein Ende zu bereiten, fand in Berlin besorgten Widerhall. Zwar ist der Senat für jede wirksame Befriedung, doch sollte sie, nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters, nicht mit einer Anerkennung der Mauer verbunden sein. Von Rusks Plan schon im voraus informiert, versuchte er noch ein Stoppsignal zu setzen. In seiner Rede auf dem Rudolph-Wilde-Platz rief er: „Eher würde ich nicht mehr Bürgermeister sein wollen, als Anweisungen zu geben, die die Mauer respektieren.“

Genau das aber scheint unvermeidlich. Wer auch immer zur Viererkonferenz für die Beendigung der Zwischenfälle an der Mauer einlädt, muß wissen, daß die Sowjets sofort DDR-Minister Marons Vorschlag vom 15. August 1961 auf den Konferenztisch legen werden. Er stellt eine Art Rapacki-Plan in Miniatur vor, ein Disengagement im Umfang von 100 bis 200 Meter auf jeder Mauerseite.

War der Plan schon im Gespräch? Die Berliner Beamten, die regelmäßig die Berichte über die Rusk–Dobrynin-Gespräche lesen, versichern, daß darüber nichts vermerkt wurde. Vielleicht aber gibt es bei den Sondierungen offizielle und offiziöse Teile, von denen nur die einen und nicht die anderen in Berichten nach Deutschland ihren Niederschlag finden. Die Sowjets jedenfalls verhalten sich, als ob sie eine Vereinbarung über eine Entschärfung durch Maßnahmen auf Gegenseitigkeit bereits in der Tasche hätten. Volkspolizisten bauen jetzt schon an einer zweiten Stützpunktlinie hinter der Mauer.

Wird also der Regierende Bürgermeister Willy Brandt eines Tages dennoch veranlaßt werden, Anweisungen zu geben, die Mauer zu respektieren? Es würde ein schwerer Entschluß sein. Ein 200 Meter breiter Streifen Niemandsland bedeutet nämlich nicht nur, daß jetzt die Mauer respektiert wird, sondern auch, daß man künftig den Flüchtlingen nicht mehr helfen kann.

Es läßt sich darüber streiten, ob man bei den Hilfsaktionen für die Flüchtlinge immer eine glückliche Hand gezeigt hat. Da sind etwa die mißglückten Tunnelbauten. Damit wurden den Kommunisten in Ostberlin Argumente geliefert, mit denen die westlichen Alliierten bei den künftigen Gesprächen konfrontiert werden dürften. Als charakteristisch für sträflich, ungeschickt ausgeführte Tunnelunternehmen gilt das letzte, das auch am meisten Lärm machte und sogar ein Opfer aus den Reihen der Volkspolizei forderte. Es war gewiß ein Zufall, daß es vom Gelände des Springer-Verlags ausging, der die kämpferischsten Publikationen Berlins veröffentlicht. Und der Sender Freies Berlin versichert, es sei ebenfalls ein Zufall gewesen, daß ein Fernsehteam seines Schulfunks just in der Nähe arbeitete. Aber die Kommunisten in Ostberlin knüpfen daraus ein Netz von Agitationen, in dem sich die Öffentlichkeit der eigenen und der westlichen Welt verfangen soll.

Unbestritten bleibt, zumindest in Westberlin, das Recht der westlichen Polizeibeamten, Flüchtlingen Feuerschutz zu geben, sobald sie westliches Gebiet erreichen und dann noch von Volkspolizisten beschossen werden. Zur Begründung dient der Notwehrparagraph des Strafgesetzbuches. Neuere dings sind Bestrebungen im Gange, diese Waffengebrauchsbestimmung auszuweiten. Die Westberliner Polizeibeamten sollen den Begriff der Nothilfe beanspruchen und bei Beschuß auf wehrlose Zivilisten Feuerschutz auch dann gewähren, wenn die Flüchtlinge noch auf Ostberliner Gebiet sind.