Von Sigmund Chabrowski

Als Bundesfinanzminister Starke im Herbst vorigen Jahres sein Amt antrat, gab er die hoffnungsvolle Parole von der großen Finanzreform aus, die den Bund auf lange Sicht aus seiner Etatsmisere erlösen sollte. „Alle Ausgleichsmöglichkeiten im Rahmen des Gesamthaushalts von Bund und Ländern müssen erschöpft werden, bevor etwa zur Deckung von wirklich unausweichlichen Mehrausgaben des Bundeshaushalts Steuererhöhungen erwogen werden können. Steuerausgleich und Steuerumbau gehen vor Steuererhöhung“ – so hieß es vielversprechend im finanzpolitischen Teil der Regierungserklärung, der deutlich die Handschrift Starkes erkennen ließ. Und weiter: „Die derzeitige Trennung von Steuerquellen und Steuererträgen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erweist sich zunehmend als überprüfungsbedürftig.“ Eine Sachverständigenkommission sollte eingesetzt werden und „in angemessener Frist geeignete Vorschläge zur Verbesserung der Finanzverfassung“ unterbreiten.

Das klang zu schön, um wahr zu sein. Schon Mitte des Jahres sollte ein erster Bericht dieser Kommission vorliegen. Die Bonner Auguren lächelten über diesen finanzministeriellen Optimismus. Zu recht, wie sich jetzt herausstellt. Noch hat sich diese Expertenkommission nicht einmal konstituiert. Der Bundesfinanzminister hat offenbar anderes zu tun, als sich um die anfänglich so großartig propagierte Finanzreform zu kümmern, die schon für das Etatjahr 1963 erste praktische Ergebnisse zeitigen sollte. Tagtäglich wird er in der Tat mit neuen Ausgabenwünschen konfrontiert, die abzuwehren oder wenigstens zusammenzustreichen seine ganze Arbeitskraft bis spät in die Nacht erfordern. Programme wurden Schall und Rauch, die harte finanzpolitische Praxis erwies sich als stärker.

Hier nur einige Stichworte, um die Alltagswirklichkeit des Bundesfinanzministers der vierten Legislaturperiode zu skizzieren. Da wäre zunächst die Frage der Besoldungserhöhung, in der Starke nach seinen eigenen Worten die „erste Niederlage“ einstecken mußte. In fataler Weise erinnert sie an Erhards VW-Niederlage. Machtdemonstrationen an untauglichen Objekten – in beiden Fällen. Wie der Volkswagenpreis im schrillen Preiskonzert dieser Tage so unwichtig wie nur etwas ist, so wenig Bedeutung kann bei einem 53 Milliarden-Etat einer Besoldungsmehrausgabe von 200 oder 300 Millionen DM zukommen. Ob Minister Starke daher gut beraten war, hier in der Hitze des ersten Gefechts gar die Kabinettsfrage aufzuwerfen? Nun, mittlerweile hat er sich eines Besseren besonnen. Nicht allein die öffentlich Bediensteten unterspülen die Dämme, die Starke gegen die Ausgabenflut zu halten bemüht ist. Sie brechen auf breiter Front, an allen möglichen Stellen. Die Arbeiter, Angestellten und Beamten des Bundes tragen hieran die allergeringste Schuld. Das muß einmal ganz klar gesagt werden.

Daß wir den USA 300 Mill. DM für Waffenlieferungen der Jahre 1955 bis 1960 sozusagen „zurückschenken“, davon wirdkaum ein Aufhebens gemacht. Auch Starkes Wiedergutmachungsgespräche mit Nahum Goldmann, dem Präsidenten des jüdischen Weltkongresses, regen niemanden auf, hierüber wird vornehm geschwiegen, als ob ein viele Milliarden kostendes Wiedergutmachungs-Schlußgesetz die öffentlichen Finanzen nicht ebenfalls bedrohlich gefährden würde. Doch dieser zu erwartenden neuen Belastungen nicht genug: ein neues Wahlgeschenk an den Ruhrbergbau in Form der Übernahme sozialer Lasten auf die Bundeskasse und / oder neuer Steuererleichterungen ist so gut wie genehmigt, denn Landtagswahlen stehen bevor.

Berlin-Hilfe und Verteidigungsanstrengungen werden gleichfalls kostspieliger, ganz abgesehen von den Zusatzausgaben, mit denen das Blank’sche Sozialpaket honoriert werden muß. Annähernd eine Milliarde DM kostet allein die Übernahme der Kindergeldzahlungen auf den Bundeshaushalt. Gar nicht abzusehen sind zur Zeit noch die Kosten, die mit dem „Heruntersubventionieren“ der steigenden EWG-Verbraucherpreise für wichtige Ernährungsgüter verbunden sind – wie überhaupt der Agrarsektor in Starkes Finanzkonzept noch immer die ganz große Unbekannte ist.

Fast jeden Tag neue Hiobsbotschaften, die auf den finanzministeriellen Arbeitstisch flattern. Erst kürzlich war es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem der Bund zur Zahlung von schätzungsweise 360 Mill. DM an die öffentlichen Verkehrsbetriebe verurteilt wurde. Der Bund muß ihnen alle seit dem 1. April 1950 durch die unentgeltliche Beförderung von Schwerkriegsbeschädigten entstandenen Fahrgeldausfälle erstatten, dies aus einer Verordnung des seinerzeitigen Ministerrats für die Reichsverteidigung von 1943 resultierend. Nun muß sich Minister Starke als ob nichts Wichtigeres zu tun wäre, mit dem Verband öffentlicher Verkehrsbetriebe über Höhe und Art dieser Entschädigung auseinandersetzen. Und wer wird vielleicht schon morgen zur Kasse treten? Das über diesem täglichen Kleinkram die „großen Linien“ der künftigen Finanzpolitik, wie sie zu Beginn dieser Legislaturperiode gezeichnet würden, immer mehr verschwimmen und in Vergessenheit geraten – traurig, aber wahr.