Von Rolf Zundel

Seit Chruschtschow sein Berlin-Ultimatum gestellt hat, beflügelt ein Begriff die Phantasie der Politiker in der Bundesrepublik: große Koalition. Abwehr einer schweren außenpolitischen Bedrohung durch gemeinsame Aktion und in gemeinsamer Verantwortung – so mag die große Koalition tatsächlich ihren Sinn und ihre Berechtigung haben. Inzwischen aber ist dieser Begriff zur kleinen Wechselmünze im politischen Geschäft geworden.

„Die Wähler wollen in der historischen Lage, in der wir uns befinden, keine Alleinherrschaft einer Partei“, so begründete letzte Woche Heinz Kühn, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, die Bereitschaft der SPD, nach den Wahlen in Düsseldorf eine Koalition mit der CDU einzugehen. Ein Angebot, geboren aus staatspolitischer Notwendigkeit?

Bei der CDU las man aus Kühns Worten bloß die Aufforderung zu einer politischen Ohrfeige heraus, und Franz Meyers schritt prompt zur Exekution. Kühn habe „seine Rechnung ohne den Wirt, ohne den Wähler gemacht“, erklärte der Düsseldorfer Regierungschef. „Die CDU geht in den Wahlkampf ohne Bindung nach rechts und links,“

Kühn wird sich durch diese Abfuhr kaum von einer Wiederholung seines Angebots abschrecken lassen. Wenn nicht alles trügt, wird er in unerschütterlicher sozialdemokratischer Parteidisziplin auch noch die andere Wange hinhalten.

Was aber meinte Kühn mit der historischen Lage? Sollte damit angedeutet werden, daß die Landtage, die ohnehin kaum politische Grundsatzentscheidungen treffen, auf ein parlamentarisches System mit Regierung und Opposition verzichten könnten? Sicherlich doch nicht; wer wollte schon im Landtagswahlkampf an den geheiligten Grundprinzipien des Föderalismus rütteln.

Oder dachte Kühn daran, daß die Krise im Bergbau einem „Landesnotstand“ gleiche, der nur gemeinsam – zumindest mit einer Koalition der beiden großen Parteien – gemeistert werden könnte? Da wäre es doch genau so gut möglich, daß die beiden Parteien als Regierung und Opposition in dieser Frage gemeinsam handelten. Jedenfalls braucht wegen einer wichtigen und vernünftigen Entscheidung, die eine Mehrheit quer durch die Parteien findet, nicht gleich das ganze parlamentarische System geopfert zu werden. Das hieße ja, daß im Parlamentarismus eine vernünftige Entscheidung gar nicht möglich wäre. Auch daran wird Kühn wohl nicht gedacht haben.