Harte Worte fielen auf der Generalversammlung einer ostwestfälischen Molkerei, deren Betriebssitz nurwenige hundert Meter von der niedersächsischen Grenze entfernt ist. Man sprach von „Genossen zweiter Klasse“ in ein und derselben Genossenschaft – und hatte dabei nicht einmal unrecht.

Den Anlaß hierzu gaben die Milchauszahlungspreise. Es stellte sich nämlich heraus, daß die Genossen die ihren Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen haben einen um zwei Pfennig je Kilogramm höheren Milchpreis erhalten als ihre Kollegen in Niedersachsen. Das geschieht über den „Landesgütepfennig für Milch“ der in allen Bundesländern mit Ausnahme von Niedersachsen und Schleswig-Holstein teils mit einem, teils auch mit zwei Pfennig je Kilogramm Anlieferungsmilch zusätzlich gezahlt wird.

Bei dem zähen Leben, das den meisten Subventionen eigen zu sein pflegt, hat sich dieser Landesgütepfennig als Fortsetzung des Tbc-Pfennigs in unsere Tage hinübergerettet. Dieser Tbc-Pfennig wurde seinerzeit der Landwirtschaft zusätzlich als Anreiz und Hilfe für die Ausmerzung ihrer verseuchten Milchviehbestände zuerkannt. Inzwischen ist überall die Sanierung fast zu hundert Prozent vollzogen worden, so daß auch die Grundlage für die Bewilligung dieses Zuschlages entfallen mußte.

Daraufhin verfiel man in den meisten Landesministerien auf den Landesgütepfennig, um die frei gewordenen Mittel weiter der Landwirtschaft zugute kommen zu lassen. Nur in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, den Ländern mit der höchsten Milcherzeugung im Bundesgebiet, war man der Ansicht, daß mit dieser Subvention die Milcherzeugung so „angeheizt“ werden würde, daß es schwerfallen werde, die Molkereiprodukte zu angemessenen Preisen auf dem Markt unterzubringen; ein Standpunkt, der sich zweifellos vertreten läßt.

An die Folgen, die durch diese unterschiedliche Bezahlung des Volksnahrungsmittels Milch für die Erzeuger an den niedersächsischen Grenzen zwangsläufig eintreten, hatte man offenbar weniger gedacht. Bei der fraglichen Molkerei werden im Jahresdurchschnitt täglich 57 500 Kilogramm Milch angeliefert. Hiervon kommen 40 Prozent oder 23 000 Kilogramm aus Niedersachsen. Im Gegensatz zu den Erzeugern in Nordrhein-Westfalen erhalten diese Betriebe den Landesgütepfennig nicht. Sie verlieren dadurch täglich 460 DM – ein Betrag, der, auf das Jahr umgerechnet, den Gegenwert eines mittleren Hofes ausmachen würde.

Es gibt bei dieser Molkerei Genossen aus dem Einzugsgebiet in Niedersachsen mit einer Jahresanlieferung von 100 000 Kilogramm Milch. Würden diese ihren Betrieb nur wenige hundert Meter weiter „hinter der Grenze“ haben, dann hätten sie allein aus der Milch ein um 2000 DM höheres Jahreseinkommen, ohne hierfür einen Handschlag mehr leisten zu müssen.

Zu geradezu absurden Ergebnissen kommt man bei folgenden Überlegungen: Kühe westfälischer Bauern, die in Niedersachsen weiden und deren Milch sogar von einem Wagen der westfälischen Molkerei aus Niedersachsen abgefahren wird, werden mit dem Zuschlag bedacht. Andererseits gehen Kühe von Betriebsinhabern in Niedersachsen, die „westfälisches“ Gras fressen und zusätzlich vielleicht auch durch Kraftfutter, das in Nordrhein-Westfalen erzeugt worden ist, ernährt werden, leer aus, obwohl das Land Nordrhein-Westfalen gerne die Steuern vereinnahmt, die aus der Verarbeitung dieser Milch anfallen.

Die Ministerialbürokratie würde sich wahrscheinlich vor ein ernsthaftes Problem gestellt sehen, wenn ein Milchviehhalter in Niedersachsen mit einer umfangreichen Tagesproduktion auf den Gedanken käme, seinen Kuhstall an einen guten Freund in Nordrhein-Westfalen zu verpachten und über ihn seine Milchabrechnungen durch die Molkerei gehen zu lassen. Ob dann für diese Milch der Landesgütepfennig fällig ist, diese Frage dürften wohl auch die Juristen in den Ministerien nicht auf Anhieb beantworten können. W. H.