H. W., Flensburg

Mußten die in Bonn das ausgerechnet jetzt noch vor der Wahl machen?“ seufzte dieser Tage ein CDU-Politiker in Schleswig-Holstein. Mit „die in Bonn“ meinte er das Bundesernährungsministerium, das eine der letzten Vergünstigungen, die den deutschen Grenzbewohnern nach dem Zollgesetz vom 1. Januar 1902 geblieben war, ohne Wahlrücksichten gestrichen hatte. Bisher durften die Grenzbewohner zwei Kilo im Monat privat aus Dänemark importieren. Vom 1. August an sind sie auch dieses Privileg los. Wie alle Bundesbürger, so dürfen auch sie von diesem Stichtag an nur noch 375 Gramm pro Tag mit nach Hause nehmen.

Hatte schon das neue deutsche Zollgesetz mancherlei Nachteile gebracht – die zollfreie Einfuhr von bestimmten Mengen an Kaffee, Tee, Zigaretten und Zigarren wurde verboten –, so brachte die letzte Bonner Verordnung das Temperament der Grenzbewohner vollends in Wallung. Jetzt sind sie wirklich böse. Den „Bonnern“, die für diesen Erlaß verantwortlich zeichnen und denen man hier vorwirft, sie urteilten nur vom grünen Tisch und hätten sich über die Lage an der Grenze niemals orientiert.

Als die Pläne des Ministeriums im April bekannt wurden, war der Bonner Abgeordnete Rasner danach befragt worden. Er war überrascht, versprach aber, er werde alles daran setzen, daß so etwas nicht geschehe und meinte im übrigen, man solle sich hüten, die Dinge zu sehr an die große Glocke zu hängen. Je weniger man davon rede, desto leichter könne das „Unheil“ – also die Beschränkung des privaten Butterimports – verhütet werden. An diese Mahnung hielten sich die Schleswig-Holsteiner. Kein Wunder, daß sie sich jetzt genasführt, fühlen. Und auch dem Ministerpräsidenten kreidete man an, er sei überoptimistisch gewesen. Auch er mußte zu seinem Leidwesen erfahren, daß Butter nicht nur ein Brotaufstrich, sondern ein Politikum ist. Nun hat er sich mit Vehemenz in die Protestaktion der „Grenzer“ eingeschaltet. Er „bombardierte“ die zuständigen Bonner Ministerien mit Fernschreiben, in denen er sich bitter darüber beklagt, Kiel sei vorher überhaupt nicht gefragt worden. Hassel „bittet“ schließlich, den Grenzbewohnern auch in Zukunft nicht die Butter vom Brot zu nehmen.

Man mag vielleicht einwenden: Was soll denn die Aufregung um ein bißchen Butter? Aber wenn man sich die Rechnung ansieht, die der dänische Einzelhandel im Grenzgebiet aufgestellt hat, dann sieht der Fall schon etwas anders aus. Dänemark, das im übrigen sehr liberale Zollbestimmungen hat, erlaubt seinen Staatsbürgern, gleichgültig ob sie unmittelbar an der deutsch-dänischen Grenze oder in Kopenhagen wohnen, täglich für 200 Mark Waren aus der Bundesrepublik zollfrei einzuführen ...

Auch die Industrie- und Handelskammer Flensburg findet die neue Entwicklung bedenklich. Zu einer Zeit, da der gemeinsame europäische Markt fortschreite und der Beitritt Dänemarks zur EWG zur Debatte stehe, so erklärte die Kammer, solle man nicht die wechselseitigen Geschäftsbeziehungen im deutsch-dänischen Grenzgebiet durch einschränkende Maßnahmen beeinträchtigen. Was die Grenzbewohner selbst sagen, ist im Druck kaum wiederzugeben. „Instinktlosigkeit“ ist noch einer der mildesten Ausdrücke.