G. Z. Bonn

Der Ministerialrat im Bundesinnenministerium Dr. Scheidemann, verantwortlich für Studentenfragen, wird bald den Besuch von Vertretern der Arbeitsgemeinschaft politischer Studentenverbände und des Verbandes Deutscher Studentenschaften erhalten. Sie werden den Beamten danach fragen, warum auch in diesem Haushaltsjahr der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) von den finanziellen Segnungen des Bundesjugendplanes ohne ein Wort der Begründung ausgeschlossen wurde. Am 17. Mai hatte der SDS-Bundesvorsitzende Eberhard Dähne aus Bonn den Bescheid erhalten: „Wir müssen Ihnen heute leider mitteilen, daß das Bundesministerium des Inneren mit Bewilligungsbescheid vom 31. März 1962 mitgeteilt hat, daß die von Ihnen beantragten Mittel aus dem 13. Bundesjugendplan nicht bewilligt werden können

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund vermerkt mit Bitterkeit, daß man sich im Bundesinnenministerium nicht einmal die Mühe gemacht hat, die Absage zu begründen. „Früher hat man wenigstens noch auf die verbindlichen Richtlinien hingewiesen, wenn man unsere Anträge ablehnte“, beklagt sich Bundesvorsitzender Dähne. Der SDS, so hieß früher die Begründung, biete nicht die Gewähr „zur Erfüllung der Ziele des Bundesjugend planes“. Nach den einschlägigen Richtlinien soll der Bundesjugendplan der Jugend helfen, „sich körperlich, geistig, sittlich und beruflich in gesunder Weise zu entwickeln, sich in ihren eigenen Jugendgemeinschaften frei zu entwickeln und ihre Verantwortung gegenüber Familie, Gesellschaft und Staat zu erfüllen“.

In einer Dokumentation, die der SDS jetzt veröffentlichte, werden gegen das Verhalten des Bundesinnenministerium rechtliche Bedenken vorgebracht. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund argumentiert, er habe früher einmal Gelder aus dem Bundesjugendplan erhalten – und zwar zu einer Zeit, als die Richtlinien bereits in Kraft waren. Eine Ablehnung der Anträge könnte also nur dann gerechtfertigt sein, wenn neue Umstände eingetreten wären. Das sei jedoch nicht geschehen. Der SDS sei, ungeachtet seiner „langwährenden engen theoretischen Verbundenheit“ mit der SPD, immer eine unabhängige politische Studentenorganisation gewesen, die „ohne Steuerung ihre Ziele und Aufgaben demokratisch auf Delegiertenkonferenzen festlegte und die an den Universitäten im Rahmen der Universitätsverfassungen an der politischen Bewußtseinsbildung der Studentenschaft im Sinne der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung mitarbeitete“.

Nach Ansicht des SDS liegt hier ein Ermessensmißbrauch und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor. Man könne nicht willkürlich einem großen Teil der studentischen Verbände Bundesjugendplan-Gelder zusprechen, während man anderen Verbänden, die in gleicher Weise die Voraussetzungen erfüllen – wie zum Beispiel der SDS – diese Mittel versage.

Dem Ministerium wird außerdem vorgeworfen, es habe sich nicht selbst vom demokratischen Geist im Sozialistischen Deutschen Studentenbund überzeugt. Einladungen zu Delegiertenkonferenzen seien abgelehnt worden. Allerdings konnten Vertreter des SDS-Bundesvorstandes bei Gesprächen in Bonn die Gründe für die ablehnende Haltung des Ministeriums leicht erfahren: Das gesamte „Klima“ des Verbandes habe Anlaß zu Beanstandungen „hinsichtlich des in den Richtlinien postulierten Zieles der Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft geboten Der Verdacht kommunistischen Einflusses oder kommunistischer Steuerung habe nicht ausgeschlossen werden können. Schließlich stammten die Gelder aus dem Steueraufkommen der Bürger, und daher sei es ganz berechtigt, wenn die Vergabe an besondere Bedingungen geknüpft sei. Abgesehen von diesen politischen Erwägungen bestehe auch kein Rechtsanspruch auf Gelder aus dem Bundesjugendplan.

Die „Gefahren von links“ konnten von den SDS-Vertretern nun nicht so ohne weiteres abgestritten werden. Sie räumte ein, daß es tatsächlich eine „Gefährdung der demokratischen Kräfte“ im SDS durch „Manipulationsversuche der extremen Rechten und der extremen Linken“ gegeben habe. Von einer kommunistischen Unterwanderung jedoch könne man nicht sprechen, die Möglichkeit einer gesteuerten Agententätigkeit sei ja schließlich bei keinem Verband ganz auszuschließen. Die demokratischen Kräfte im SDS hätten aber immer die Oberhand behalten. Bis heute haben alle diese Beteuerungen nichts genützt – nach wie vor kommt aus dem Bundesjugendplan keine Mark in die sozialistische Studentenkasse. Auf die Frage, wie der SDS seine Arbeit finanziert, unter anderem auch die Dokumentation über die Armut des Verbandes, verweist der Bundesvorsitzende Eberhard Dähne auf die „Fördergesellschaft“, die für die Bundesführung im Monat etwa 800 bis 900 Mark an Spenden zusammenbringt. „Die Gruppen selbst müssen mit den Mitgliederbeiträgen auskommen, das ist recht unerfreulich, wenn man bedenkt, daß allein der Bundesverband des Ringes Christlich Demokratischer Studenten jährlich 28 000 Mark aus dem Bundesjugendplan erhält.“