Ärger im Wahljahr: Kennedys gespanntes Verhältnis zum Kapitol

Washington, im Juli

Die letzte Juniwoche hat Präsident Kennedy im launischen Repräsentantenhaus kurz hintereinander eine vernichtende Niederlage und einen glatten Erfolg beschert. Zuerst „tötete“ das Haus eine Regierungsvorlage, die vorsah, die Kontrollen der Behörden über Anbaubeschränkungen in der Landwirtschaft straffer zu ziehen und der Überproduktion entgegenzuwirken; damit sollte eine Verminderung der staatlichen Subventionen für die Landwirtschaft um vier Milliarden Dollar in den nächsten vier Jahren erreicht werden. Acht Tage darauf passierte die Vorlage, die den Präsidenten zu großzügigen Zollherabsetzungen ermächtigen und ihm das Instrument zu Verhandlungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel einer allgemeinen Handelsliberalisierung in die Hand geben soll, das Repräsentantenhaus mit einer unerwartet großen. Majorität. Die Zollermächtigungsvorlage geht nun dem Finanzausschuß des Senats zu und wird mit einigen Änderungen das „Oberhaus“ voraussichtlich im August passieren.

Der „Flügel“ pariert nicht

In der Niederlage wie im Erfolg reflektiert sich das äußerst schwierige Verhältnis des Präsidenten zum Kongreß. Die kritischen amerikanischen Beobachter sind sich fast ausnahmslos darin einig, daß Kennedy mit dem „Hügel“ – dem Kapitol und seinen beiden gesetzgebenden Häusern – einen recht schweren Stand hat und sich sein Verhältnis zu den Volksvertretern ständig verschlechtert. Das wirkt auf den ersten Blick überraschend, da die Demokraten, die Partei des Präsidenten, in beiden Häusern zusammen fast über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Jedoch ist sich Kennedy seiner eigenen Mannschaft auf dem Kapitolhügel keineswegs sicher.

Das Bild des amerikanischen Parteiwesens oder das Verhältnis der Legislative zur Exekutive in den USA ist keinem Vergleich mit europäischen Gepflogenheiten zugänglich. Die große Machtfülle des amerikanischen Präsidenten als Staats- und Regierungsoberhaupt läßt den Kongreß eifersüchtig über seine eigenen Prärogativen wachen, und insbesondere diese Legislaturperiode zeigt, daß Abgeordnete und Senatoren sich weder um Ermahnungen noch um Ermunterungen aus dem Weißen Haus scheren. Daher wiederholt sich im Repräsentantenhaus immer wieder die Koalition zwischen den oppositionellen Republikanern und den konservativen Demokraten; das „Haus“ befindet sich gegen Kennedy in offenem Aufruhr. Der liberale Senat zeigt sich weniger anti-kennedysch, ist aber häufig recht lethargisch; vor allem scheint dem Mehrheitsführer Senator Mansfield das Zeug zu fehlen, um die Mehrheit mitzureißen und sie hinter dem jungen Boß aufmarschieren zu lassen.

Kennedy hat es an Mühe nicht fehlen lassen, sich den Kongreß geneigt zu machen. Er hat das Kapitol in diesem Jahr mit über zwanzig präsidentiellen Botschaften bombardiert, er achtet die Regeln einer Zweiparteien-Politik und lädt bei wichtigen gesetzgeberischen Anlässen sowohl die prominenten republikanischen Sprecher wie die der Demokraten zur Aussprache in seinen Amtssitz. Seine persönliche Popularität ist mit rund siebzig Prozent der regelmäßig meinungserforschten Personen noch immer erstaunlich hoch und höher als die seiner Vorgänger nach fast zwei Jahren Amtszeit. Das alles aber rührt den Kongreß nicht, nicht einmal im Wahljahr.