Ein befremdliches Urteil des Bundesgerichtshofs

Die meisten Richter, die erwiesenermaßen an Terrorurteilen in der Ära des „Dritten Reiches“ mitwirkten, haben jetzt ihren Abschied eingereicht. Sie haben den Dienst quittiert – spät und nicht ohne Druck. Immerhin, sie gingen. Vielleicht waren unter ihnen manche, die versucht hatten, gerecht zu sein – soweit ihr Mut reichte und soweit es ihr Gehorsam gegenüber allem, was Gesetz hieß, zuließ. Seit der letzten Woche mögen sie sich freilich fragen, warum sie eigentlich aus dem Richterstande schieden. Denn das höchste Gericht der Bundesrepublik hat vor acht Tagen ein Gesetz, das von der politischen Ideologie des Nationalsozialismus geprägt war – das Erbgesundheitsgesetz nämlich – als gültige Grundlage der richterlichen Betätigung in jenen Jahren anerkannt.

Folgender Fall lag dem Bundesgerichtshof vor: Ein Bauer war im Jahr 1940 nach dem Urteil eines „Erbgesundheitsgerichts“ sterilisiert worden. Wie sich später herausstellte, zu Unrecht, denn die Symptome einer Geisteskrankheit, die die Gutachter damals zu erkennen glaubten, waren in Wirklichkeit die Folgen eines Unfalls. Der Mann klagte auf Entschädigung. Der Bundesgerichtshof aber wies seine Klage ab.

Nur normale Folgen

Die Richter begründeten ihre Entscheidung so: Das „Erbgesundheitsgericht“ habe – obwohl seine Entscheidung selbst nach damals geltendem Recht objektiv falsch war – „in der Wahrnehmung öffentlicher Interessen“ gehandelt. Ein Entschädigungsanspruch sei nur dann gerechtfertigt, wenn „der Kläger besondere gesundheitliche Schäden erlitten hätte, die über die normalen Folgen und Erscheinungen einer Sterilisation, wie sie das Erbgesundheitsgesetz vorsieht, wesentlich hinausgingen oder hinausgehen, die also die gesetzlich gezogene Opfergrenze überschritten hätten“.

Von „normalen Folgen“ spricht also der Bundesgerichtshof ... Ein Mann, hinterrücks aus dem zehnten Stockwerk eines Hauses gestoßen, kommt in der Regel nicht mit dem Leben davon. Aber ist es üblich, ist es normal, daß er aus dem Fenster gestoßen wird? Der Bauer, der sterilisiert wurde, war vorher auch nicht um seine Einwilligung befragt worden. Daß er nachher unfähig war, Kinder zu zeugen – eine ganz normale Erscheinung! Offenbar „normal“ wie das Gesetz, weil es damals im öffentlichen Interesse lag und weil Sterilisationen ja auch in anderen Ländern, nicht nur in Hitlers Deutschland, vorgenommen wurden; und „normal“ wie der Beschluß des Erbgesundheitsgerichts, weil er ein Spruch war, „wie ihn nur unabhängige und lediglich dem Gesetz unterworfene Richter fällen können und hier auch tatsächlich gefällt haben“.

Daß den Erbgesundheitsgerichten ein Richter und zwei Ärzte als Beisitzer angehörten, von denen der eine in der nationalsozialistischen Erbgesundheitslehre besonders bewandert sein mußte, hätte doch ein deutlicher Hinweis auf die politischen Intentionen des Gesetzes sein müssen. Daß in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Ländern, Menschen zu Hunderttausenden ohne ihre Einwilligung unfruchtbar gemacht wurden (die Schätzungen schwanken zwischen 200 000 und 2 Millionen) – ist das schon vergessen? Und daß dieses Verfahren bald auf die sogenannten „rassisch Minderwertigen“, auf Juden und Zigeuner ausgedehnt wurde, daß die „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ am Ende zur Euthanasie „vereinfacht“ wurde – hätte nicht auch das bedenklich stimmen müssen? Schließlich wurde ja das Erbgesundheitsgesetz nach dem Krieg nicht ganz ohne Grund aufgehoben!