Bonn, im Juli

Da Ergebnis der Landtagswahl an Rhein und Ruhr ist eine Kritik an Bonn, nicht an Düsseldorf. Es ist ein Votum gegen die schwach gewordene Führung in Bonn, gegen das unfruchtbare Koalitionsgezänk zwischen der CDU und der FDP. In diesem Wahlergebnis spiegelt sich der Gesinnungswandel jener, die sich früher von Konrad Adenauer enttäuscht fühlten und deshalb im Herbst die FDr gewählt haben, die jetzt aber von der FDP enttäuscht sind und deshalb zur SPD oder gar nicht zur Wahl gegangen sind.

Die Ausstrahlung der Bonner Politik ist in Nordrhein-Westfalen stärker als in den anderen Bundesländern. Einmal ist Bonn sehr nahe. Zum anderen macht die ungeheure Zusammenballung von Industrie- und Wirtschaftskraft im Ruhrgebiet den Kontakt zwischen der politischen Zentrale, wo die Wirtschaftspolitik festgelegt wird, und dem Raum, auf den sie sich vor allen anderen auswirkt, noch enger. Von Lohn- und Gehaltskämpfen werden nirgends so viele dicht nebeneinander wohnende Arbeitnehmer betroffen wie hier. Bei der Landtagswahl geht hier ein Drittel aller Bundesdeutschen zur Urne. Die Parteien schickten daher ihre prominentesten Vertreter in den Wahlkampf; nur Adenauer hat in diesem Landtagswahlkampf zum erstenmal das Feld jüngeren Parteifreunden überlassen. Nicht zu unrecht galt gerade diese Landtagswahl als eine Nachwahl zur Bundestagswahl, so sehr es dabei auch noch um andere Interessen und Ziele gehen mochte.

Es kann deswegen auch nicht Wunder nehmen, daß die Bonner Politiker das Wahlresultat besonders sorgfältig analysieren. Von den schlechten Zensuren, die die Wähler der Bonner Koalition erteilt haben, ist die FDP sehr viel härter betroffen als die CDU. Zwar hat auch diese acht von 104 Mandaten und damit die absolute Mehrheit im Landtag verloren, aber sie bleibt weiterhin die stärkste Partei. Hingegen hat die FDP, verglichen mit der Bundestagswahl vom Herbst vorigen Jahres, mehr als die Hälfte der damals für sie abgegebenen Stimmen eingebüßt. Zwar muß sie nur ein Mandat hergeben; sie hat jetzt 14 statt der bisherigen 15 Mandate. Doch hatten selbst die vorsichtigen Propheten in der FDP-Führung mit einem Stimmenanteil von 8,5 bis 9 Prozent gerechnet (gegenüber 11,8 Prozent bei der Bundestagswahl). In Wirklichkeit wurden es nur 6,9 Prozent (1958 waren es 7,1 Prozent).

Die Koalition zwischen CDU und FDP, um die man sich nun in Bonn wie in Düsseldorf bemüht, wird also bei gedämpftem Trommelklang zustande kommen. In der Düsseldorfer CDU gibt es nicht wenige, die lieber mit der aufsteigenden SPD zusammenarbeiten wollen. Eines ihrer gravierendsten Argumente ist, daß dann Lohnkämpfe in diesem größten Wirtschaftsgebiet vermutlich leichter beizulegen wären. Aber der Bundeskanzler wünscht, daß das Bonner Koalitionsmodell in dem stärksten Bundesland nachgeahmt werde. Die Bonner Koalitionspartner werden sich jetzt freilich auf ein einigermaßen respektables Arbeitsprogramm einigen müssen. Sonst könnte das Bonner Koalitionsklima in der Tat bald so unerträglich werden, wie es Mende kurz vor der Wahl .... die Wand gemalt hat – eine Bemerkung, über die der Bundeskanzler den Kopf schüttelte.

Die SPD mit 43,3 Prozent Stimmenanteil, 90 Mandaten – von denen sie 16 der CDU als Direktmandate entriß – fühlt sich in der Richtigkeit ihres Godesberger Programms bestätigt. Der Ausbruch aus dem Turm der 33 Prozent ist ihr geglückt. Willy Brandt, mehr aber noch Herbert Wehner, den der Bundeskanzler auf dem Dortmunder Parteitag nur als sehr guten Parteimanager gelten lassen wollte, haben sich als kraftvolle Führerpersönlichkeiten gezeigt. Ihr konsequentes Bekenntnis zu dem bei den Apparatschiks unbeliebten Godesberger Programm macht sich immer mehr bezahlt.

Die Splitterparteien – Zentrum, Gesamtdeutsche Partei und Deutsche Friedens-Union – wurden völlig zerrieben. Der Zug zum Zwei-Parteien-System, den die FDP nach der Bundestagswahl von 1961 für überwunden erklärte, trat bei dieser Landtagswahl wieder ungemein stark hervor: Von den zweihundert Landtagsmandaten erhielten die beiden großen Parteien zusammen 186.

Robert Strobel