Chruschtschows neuer Berlin-Vorschlag

Chruschtschow hat Chruschtschow Lügen gestraft. In den Berlin-Verhandlungen hatten sich „einige Fortschritte“ ergeben, sagte er Ende letzter Woche; aber am Dienstag machte er mit seinem neuen Berlin-Plan jegliche Hoffnung auf solche Fortschritte zunichte.

Der neue Plan ist für den Westen unannehmbar. Danach sollen die alliierten Truppen aus Westberlin abgezogen und durch norwegisch-dänische (oder belgisch-holländische) und polnisch-tschechische Verbände ersetzt werden; diese Kontingente sollen unter der UN-Flagge stehen und keinem Militärblock verpflichtet sein. Chruschtschow hätte damit seine Hauptziele erreicht: die Umwandlung Westberlins in eine Freie Stadt, vor allem jedoch den Abzug der westlichen Siegermächte und eine „militärische Anwesenheit“ des kommunistischen Blocks auch im freien Teil Berlins.

Daß der Westen sich darauf nicht einlassen wird, hatte US-Außenminister Rusk vor wenigen Tagen abermals unmißverständlich gesagt. Wenn Chruschtschow sich dennoch bemüßigt fühlte, seinen neuen „Plan“ an die Öffentlichkeit zu tragen, so wohl nur, um die Verhandlungen, die nächste Woche bei der Genfer Laos-Konferenz fortgesetzt werden sollen, von vornherein zu blockieren. Er will in der Berlin-Frage ebensowenig einem Kompromiß wie in den gleichfalls festgefahrenen Abrüstungsgesprächen. Die Optimisten schließen daraus, daß er gewillt sei, vorläufig alles beim alten zu lassen. Die Pessimisten hingegen erwarten neue sowjetische Pressionen in Berlin – etwa den baldigen Abschluß des Separatfriedensvertrages mit anschließender Krise an den Zufahrtswegen nach Berlin. Auf jeden Fall wird Chruschtschow bestrebt sein, die Berlin-Krise am Kochen und die Genfer Abrüstungsgespräche am Rande des Scheiterns zu halten, um von seinen inneren Schwierigkeiten abzulenken. ts.