R. S., Bonn

Generalbundesanwalt Fränkel wird nicht mehr in sein Amt zurückkehren. Er wird in den Wartestand versetzt werden. Die Dokumente, die Pankow über seine Tätigkeit in der Nazizeit ausgebreitet hat, haben sich als echt erwiesen. Fränkel hat genau das getan, was die Richter Ulbrichts, die Gelehrten wie die „Volksrichter“, heute wieder tun: Er hat Urteile nicht im Sinne eines allgemein anerkannten Rechts, sondern einer politischen Doktrin gesprochen oder angestrebt.

Fränkel ist ein geschulter Jurist – und ein Jurist von großen Fähigkeiten, wie man hört. Dennoch beruft er sich auch heute noch darauf, daß er sich subjektiv schuldlos fühle; er macht geltend, daß er nach damaligem Recht nur seine Pflicht erfüllt habe. Offenbar gehört er zu den Juristen, die im Geiste jener Schule erzogen wurden, die das gesetzte Recht über das eigene Rechtsgefühl stellte und die sogar bereit war, den Imperativ eines Paranoikers, wenn er sich nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Form manifestierte, als Recht zu respektieren und ihm Geltung zu verschaffen. Ihnen ging die Rechtssicherheit über alles.

Immerhin hätten Fränkel wenigstens nach dem Zusammenbruch jenes Verbrecherregimes, dem er angeblich in gutem Glauben gedient hat, Zweifel an der moralischen Zulässigkeit solcher Rechtsauffassung kommen müssen. Es wurden doch hier wie im Ausland Prozesse geführt, in denen die Angeklagten ebenfalls subjektive Schuldlosigkeit für sich geltend machten, weil sie im Dritten Reich nur in höherem Auftrage gehandelt hätten. Diese Deutung wurde weder von den alliierten noch von den deutschen Gerichten anerkannt. Hat Fränkel daraus nichts gelernt?

Und als im vorigen Sommer das Richtergesetz durch das Parlament ging, mit der Aufforderung an die Richter und Staatsanwälte, die an Blut- und Terrorurteilen mitgewirkt hatten, bis zum 30. Juni dieses Jahres um ihre Pensionierung einzukommen, ist ihm da nie der Gedanke gekommen, daß auch er gemeint sein könnte? Kam er vielleicht nur deshalb nicht auf diesen naheliegenden Einfall, weil auch andere, angesehene Richter und Professoren, die teils noch aktiv, teils in Pension sind, an ähnlichen Urteilen oder Nichtigkeitsbeschwerden mitgewirkt haben wie er? Auch von ihnen hat man dies nicht gewußt und hat sie daher nicht zur Verantwortung gezogen, sondern verlieh einigen sogar noch Orden ...

Allerdings wurde Fränkel vor seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt dringend befragt, ob nicht, wenn er in eine politisch so exponierte Stellung aufrücken sollte, eines Tages belastendes Material gegen ihn auftauchen könnte. Da spätestens hätte ihm die Fairneß gegenüber seinem Dienstherrn gebieten müssen, sein Erinnerungsvermögen ein wenig anzustrengen. Oder sollte er wiederum nur an seine Karriere gedacht haben und nicht an den Schaden, den das Recht nehmen könnte?