R. B. Berlin, im Juli

Walter Ulbricht, der Partei- und Staatschef der Zone, hat vier Mitglieder des Politbüros der SED in das Präsidium des Ministerrats geschickt und außerdem Willi Stoph zum 1. Stellvertreter des Ministerpräsidenten gemacht. Die Regierungsumbildung, auf formelle Weisung des Politbüros vollzogen, könnte die Machtergreifung der SED im Staatsapparat genannt werden – wenn die Partei nicht ohnehin schon längst alle Hebel der Staatsmacht in der Hand gehabt hätte. Besser wäre es also zu sagen: Die Männer aus dem höchsten Gremium der Partei sollen nun selber versuchen, der Probleme Herr zu werden. Die Generalstäbler gehen in die Gefechtsstände. Zu ihren Aufgaben gehört die „operative Lösung laufender Fragen, die sich aus der Leitung der Volkswirtschaft und der staatlichen Verwaltungsorgane ergeben“. So hieß es vor nun genau zehn Jahren – am 17. Juli 1952 –, als das „Präsidium beim Ministerrat“ eingesetzt wurde.

Dies sind die vier Politiker, die in das Präsidialkabinett geschickt wurden: Dr. Erich Apel, bis vor kurzem Sekretär für Wirtschaft im Zentralkomitee der SED, Gerhard Grüneberg, bisher Sekretär für Landwirtschaft im gleichen Komitee, Karl Mewis, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, in dieser Eigenschaft bisher zwar Minister, aber nicht Mitglied des Präsidialkabinetts, Alfred Neumann, Vorsitzender des Volkswirtschaftsrates, ebenfalls schon Minister, aber auch nicht Mitglied des Präsidialkabinetts.

Das Präsidialkabinett ist im eigentlichen Sinne die Sowjetzonen-Regierung; dem gesamten Ministerrat gehört darüber hinaus noch eine Reihe von Fachministern an, deren Entscheidungsbefugnisse etwa denen unserer Staatssekretäre entsprechen. Die Mitglieder des Präsidialkabinetts sind auf das merkwürdigste gemischt. Einige von ihnen haben wichtige Funktionen, andere dienen vornehmlich zur Repräsentation.

Zur ersten Kategorie gehören nur Mitglieder der SED. Es sind Ministerpräsident Otto Grotewohl, sein Stellvertreter für Koordinierung und Kontrolle Willi Stoph, der Stellvertreter für Koordinierung volkswirtschaftlicher Grundfragen Bruno Leuschner, für Handel, Versorgung und Landwirtschaft Dr. Margarete Wittkowski, für Kultur und Erziehung Alexander Abusch.

Kategorie Nr. 2 besteht aus den Vertretern der vier anderen Parteien. Ihr Einfluß auf die politischen Entscheidungen ist. im allgemeinen gering. Doch gibt es Unterschiede bei ihnen. So sind etwa der Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei, Dr. Lothar Bolz, und der Vorsitzende der Deutschen Bauernpartei, Paul Scholz, ganz anders zu bewerten als der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, Dr. Max Suhrbier, oder der Vertreter der Christlich-Demokratischen Union, Max Sefrin.

Bolz und Scholz sind Altkommunisten, die im Präsidialkabinett stets den richtigen Ton und das treffende Wort finden und daher ganz anders mitreden können als die beiden bürgerlichen Abgesandten Sefrin und Suhrbier. CDU und LDP haben in Mitteldeutschland immer noch eine politische Kundschaft, obgleich sie keine Mitgliederzahlen veröffentlichen. Fragt man aber ihre verantwortlichen Führer, was ihre vornehmste politische Aufgabe sei, dann antworten sie unverhohlen: „Unsere Mitglieder dem Sozialismus zuzuführen.“