München

Ende letzter Woche machte der Geschäftsordnungsausschuß des Bayerischen Landtags plötzlich Ernst: Die darin vertretenen Abgeordneten einigten sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, das im Herbst im Plenum beraten werden soll.

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in München bildeten regelmäßig besondere Höhepunkte der Landtagstätigkeit; bislang wurde ein rundes Dutzend ins Leben gerufen, die durchweg ungemein interessante Einblicke in das boten, was an der Isar unter „Würde des Parlaments“ verstanden wird.

Ein Mann namens Leo Harwart nannte vor einigen Jahren als Zeuge vor einem dieser Ausschüsse Leute, die er als seine Feinde betrachtete, „verrückt“, „Parasiten der Wirtschaft“, „diabolische, ja, teuflische Erscheinungen“. Die Volksvertreter vor ihm amüsierten sich und empfanden es vermutlich als ausgleichende Gerechtigkeit, daß Bayerns damaliger Innenminister wenig später erklärte, Harwart gehöre „glatt“ in eine Verrücktenanstalt.

Freilich, diese Zeugen wußten, was sie sich erlauben durften. Vor ihren Augen schrien sich die Ausschußmitglieder gegenseitig nieder. Während Harwart vernommen wurde, informierte einer der Ausschußangehörigen einen Fraktionskollegen, der, da als eventueller Zeuge vorgesehen, vor dem Saal warten mußte, über den Stand der Dinge. Ein anderer ließ sich aus dem Publikum Stichworte zurufen, um sie ungeniert sofort in Fragen umzuwerten. Ein dritter kündigte auf dem Korridor an, nun werde er gründlichen Krawall veranstalten.

Angesichts derartiger Praktiken verwundert es niemand, daß die bayerischen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in der Regel keinerlei greifbare Ergebnisse erbrachten.

Nichts an den Tag förderte auch jener legendäre Spielbanken-Untersuchungsausschuß, wenngleich er sich durch mancherlei Absonderlichkeiten auszeichnete. So fand niemand etwas dabei, daß derselbe Mann, der die Einberufung des Ausschusses verlangt hatte, also als Ankläger wirkte, dann, in richterlicher Eigenschaft, dem Ausschuß angehörte, und sich zwischendurch noch, als Zeuge, von diesem Gremium vernehmen ließ.