Kann ein Nicht-Bayer in München Ministerpräsident werden? – Eine politische Humoreske an der Isar

Voller Grimm schalt Walter Egger, Redakteurder „Weiß-Blauen Rundschau – Monatsblätter des Bayerischen Heimat- und Königsbundes“, in seinem jüngsten Leitartikel, das derzeitige Münchner Kabinett Ehard sei „in der Durchsetzung einer eigenen bayerischen Staatspolitik steril“. Mehr noch: Diese Regierung „hat sich selbst zur Provinzialverwaltung degradiert“.

Das Motiv zu solch aufrüttelnder Beredtheit ging bereits aus der Überschrift hervor, die Egger sorgfältig gewährt hatte: „Wer ist Bayer?“. Und wirklich schnitt das Sprachrohr der Wittelsbacher damit ein äußerst schwieriges Problem an, das Egger unter Berufung auf die Bayerische Verfassung folgendermaßen umriß: „Ein Staat, sofern er einer sein will, besteht nach den Regeln der Staatsrechtslehre nun einmal nicht nur aus Regierung, Parlament und Staatsgebiet, sondern auch aus den Staatsbürgern.“

Dazu muß man wissen, daß Bayern nicht etwa ein Bundesland schlechthin sein möchte. Die ersten vier Wörter der Verfassung geben vielmehr die Auskunft: „Bayern ist ein Freistaat“. Und wenig später beginnt Artikel 6: „Die Staatsangehörigkeit wird erworben 1. durch Geburt; 2. durch Legitimation; 3. durch Eheschließung; 4. durch Einbürgerung“. Ferner: „Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit“. Um dieses Gesetz, das er immer noch vermißt, ging es Redakteur Egger.

Zwar hatten Bayerns Verfassungsgeber ein derartiges Gesetz schon 1946 ausgearbeitet, aber die Amerikaner, die damals noch ziemlich viel zu sagen hatten, unterbanden seine Verkündigung, weil sie es komisch fanden. Außerdem waren die Bayern großzügig genug gewesen, in Artikel 8 ihrer Verfassung „allen deutschen Staatsangehörigen“, die in ihrer Heimat wohnen, „die gleichen Rechte“ wie den Einheimischen zuzubilligen – das Staatsangehörigkeitsgesetz wäre also schiere Theorie geblieben.

Sechs Jahre darauf fühlten sich die Bayern den Amerikanern gegenüber wesentlich souveräner. Einige Abgeordnete ersuchten die Staatsregierung formell, „in Bälde einen Gesetzentwurf über die Regelung der bayerischen Staatsangehörigkeit ... in Vorschlag zu bringen“, und als der Antrag ins Plenum gelangte, wurden nur vier Gegenstimmen gezählt. Es handelte sich mithin um einen Landtagsbeschluß, der laut Verfassung vom Kabinett zu vollziehen ist.

Das Kabinett vollzog aber gar nichts. Auf wiederholte Anfragen diverser Parlamentarier berichtete zwischendurch der Innenminister, man müsse abwarten, bis das „Staatsangehörigkeitsbereinigungsgesetz“ in Bonn verabschiedet sei: „Sobald die erforderliche Klärung auf Bundesebene erreicht worden ist, wird dem Landtagsbeschluß vom 3. April 1952 entsprochen werden.“

Die Verfassung ging verloren

Es wurde 1956, da wünschten erneut etliche Abgeordnete „im Vollzug des Artikels 6 der Bayerischen Verfassung“ einen Gesetzentwurf zu sehen. Ohne Gegenstimmen ging der Antrag im Rechts- und Verfassungsausschuß durch; im Plenum jedoch nahmen ihn seine Erfinder zurück, weil ja bereits ein gleichlautender Landtagsbeschluß existierte.

Dann fand das zehnjährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung statt. Irgendjemand hub an, aus diesem Anlaß nach dem Originaltext zu forschen, fand ihn aber nicht. Wißbegierigen wurde die beruhigende Antwort zuteil, die Verfassung sei trotzdem in Kraft, nämlich dank ihrer Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Gelegentlich wurde im Landtag wieder mal der Artikel 6 angemahnt – ohne positives Echo der Regierung, obwohl inzwischen die betreffenden Bonner Gesetze längst vorlagen.

Die Verfassung jährte sich zum fünfzehnten Male, neuerdings wurde emsig nach dem Dokument gesucht – vergebens. Ex-Ministerpräsident Hoegner erinnerte sich, die Urkunde habe „notig“ ausgesehen, weil sie auf „etwas besseres Durchschlagpapier“ getippt worden sei. Daraufhin meldete sich ein Regierungsrat I. Kl. a. D., Dr. Heinrich Huber, der die Öffentlichkeit „als langjähriger Landtagsarchivar“ darüber informierte, „daß eine Urschrift der Verfassung von 1946 niemals existiert hat“. Der „Ochsensepp“ Josef Müller hingegen meinte trocken, schließlich wäre die Verfassung nicht das erste Schriftstück, das in Bayern spurlos verschwunden sei.

Der Sommer 1962 nahte heran, da nahm der herkulische Gründer der Bayernpartei, Ludwig Maximilian Lallinger, die Staatsbürgerschafts-Frage in die Hand und formulierte eine mündliche Anfrage im Parlament. Staatssekretär Junker vom Innenministerium überraschte die Abgeordneten mit der Nachricht, 1956 sei wirklich ein Entwurf fertiggestellt worden. Indes: „Der Entwurf ist seither im Innenministerium nicht mehr verfolgt worden, weil die bayerische Staatsangehörigkeit keine rechtliche und darum wohl auch keine praktische Bedeutung erlangt“.

Das Hohe Haus hielt voller Empörung den Atem an. Ludwig Maximilian Lallinger jedoch hatte sich gründlich vorbereitet und bat um eine Zusatzfrage Anschließend donnerte er in den Saal: „Nach Artikel 44 Absatz 1 und 2 der Bayerischen Verfassung muß der bayerische Ministerpräsident ein Bayer sein. Wie kann der Bayerische Landtag dieser Verfassungsbestimmung verbindlich Rechnung tragen, wenn nicht rechtsverbindlich festgestellt ist, wer überhaupt ein Bayer ist?“

„Forcierte Unterwanderung“

Allerdings besagt der offizielle Kommentar zur Verfassung, gemäß Artikel 8, der „allen deutschen Staatsangehörigen“ genau „die gleichen Rechte“ wie den Bayern gewährt, dürften zum Ministerpräsidenten „auch nichtbayerische deutsche Staatsangehörige erkoren werden“. Offenkundig kannte aber Junker diesen Kommentar ebensowenig wie Lallinger, denn er berief sich nicht etwa auf juristische Erwägungen, sondern auf das gesunde Volksempfinden: „Die Feststellung, wer Bayer ist, um einen bayerischen Ministerpräsidenten zu erküren, hat bisher keinerlei Schwierigkeiten gemacht. Ich traue der bayerischen Bevölkerung in diesem Hohen Haus so viel zu, daß es sicherlich auch in Zukunft keines Gesetzes bedarf, um zu wissen, wer als Bayer bayerischer Ministerpräsident werden kann.“

Nunmehr hielt es auch der Münchner Rundfunk für angebracht, mit einer tiefschürfenden Spekulation in die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Parlament einzugreifen: „Einem Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit mag die bundesrechtliche Bedeutung versagt sein – doch eine bundespraktische Bedeutung wäre denkbar, weil ein durchdachtes Gesetz dieser Art sehr wohl eine Aufwertung des Staatsbürgers und damit zwangsläufig auch des Bundesbürgers zustande bringen könnte.“

Dieser jedem Nicht-Bayern unverständliche Satz befeuerte Redakteur Egger namens der Monarchisten Staatssekretär Junker mit aller Schärfe zu attackieren: Lallingers Zusatzfrage sei „sehr berechtigt“ gewesen, „wenn man die forcierte Unterwanderung unseres Volkes durch die politisch sehr aktiven nord- und ostdeutschen ,Flüchtlinge‘ in Betracht zieht“. Infolgedessen möge sich Junker hinfort nicht mehr einen Staatssekretär nennen, „sondern bestenfalls einen Verwaltungssekretär“. Und was den Bayerischen Heimat- und Königsbund anbelange, so werde er Lallinger in dieser Frage mit Nachdruck unterstützen: „Wir wollen sehen, wie sich die Herren im Ministerium angesichts der bevorstehenden Landtagswahl winden und drehen und heimlich nach Bonn schielen.“

In der Tat ist die Situation interessant, denn die gleiche bayerische Regierung, die bei jedwedem nur erdenklichen Anlaß die Verfassung beschwört, insbesondere dann, wenn es darum geht, schüchterne Bestrebungen zur Verwaltungsvereinfachung im Keime zu ersticken, oder, umgekehrt, kostspielige und vollkommen überflüssige Behörden neu einzuführen – die gleiche bayerische Regierung weigert sich seit gut zehn Jahren, einen Landtagsbeschluß zu vollziehen, der einen Verfassungsartikel zum Inhalt hat, und ist ausgerechnet durch eine vernünftige Einstellung in eine bedenkliche Lage geraten.

Ludwig Maximilian Lallinger nämlich, der auf keinen Fall locker lassen möchte, könnte beim Studium der Verfassung möglicherweise auf den Artikel 59 stoßen: „Der Landtag ist berechtigt, den Ministerpräsidenten, jeden Staatsminister und Staatssekretär vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anzuklagen, daß sie vorsätzlich die Verfassung oder ein Gesetz verletzt haben.“

Otto von Löwenstern

Lobbyisten

Wer in den Vereinigten Staaten den „Beruf“ eines Lobbyisten für ausländische Interessen ausüben will, muß sich registrieren lassen – so will es ein Gesetz aus der Kriegszeit, als Amerika mit Propaganda aller Parteien überschwemmt wurde. Dieses Gesetz hat aber nur wenige abgeschreckt; die Vertreter fremder Firmen, Verbände und Regierungen entfalten eine so rege Tätigkeit, daß der Senat jetzt eine Untersuchung darüber aufgenommen hat. Zur Zeit stehen 1550 solcher Agenten in den Listen des Justizministeriums. Sie verdienen zumeist sehr gut: so erhält Portugals Amerika-, Agent jährlich 207 000 Dollar dafür, daß er die portugiesische Angola-Politik in den USA verteidigt; Katanga bezahlt seinem Mann in Washington jährlich 100 000 Dollar, und Spanien läßt sich seine politische Werbung 87 500 Dollar kosten. Einige Entwicklungsländer gewähren auch Sonderprämien, wenn ein bestimmtes, ihnen günstiges Gesetz vom Kongreß angenommen wird. B.