Bundesfinanzminister Starke, der sich einmal als „letztes Bollwerk des Steuerzahlers“ bezeichnete, fühlt sich nun doch zu schwach, um der mit Urgewalt heranrollenden Ausgabenflut zu widerstehen. Seine anfängliche Hoffnung, Arm in Arm mit dem Bundeskanzler die „Dämme“ halten zu können, erwies sich schon bald als verfehlt. So suchte und fand er am Urlaubsort des Vizekanzlers „Verstärkung“; Professor Erhard sagte ihm jedenfalls am Tegernsee jene Unterstützung im Kampf um geordnete Bundesfinanzen zu, die ihm der greise Richtlinienkanzler versagte. „Wir wollen immer zueinander stehen“ – in diesen Refrain fiel auch Bundesbankpräsident Blessing ein, sozusagen in diesem Bunde vom Tegernsee der dritte.

Nun gilt es, die Widerstandsfähigkeit dieses Dreierbündnisses unter Beweis zu stellen. Die erste Bewährungsprobe haben die „Verschwörer“ bereits bestanden. Im Adenauerschen Wirtschaftsseminar vom vergangenen Wochenende bildeten die drei eine schier unüberwindliche Bastion. Noch vor dem Kanzlerurlaub soll darüber hinaus das Bundeskabinett in einer Sondersitzung den Etatrahmen für 1963 zimmern. So wurde es beschlossen –, ob es dem Kanzler gefiel oder nicht. Es gefiel ihm nicht, denn es ist wider seine Natur, klare und unwiderrufliche Beschlüsse zu fassen, die seinen Spielraum des Taktierens einengen.

Just um solche Entscheidungen geht es aber in dieser für den 11. September anberaumten Kabinettssitzung. Zunächst einmal muß eine Etatobergrenze verbindlich fixiert werden, die verhältnismäßig leicht zu errechnen ist: Wenn 1963 das Bruttosozialprodukt tatsächlich um real 4 % steigen sollte – einige Experten setzen dahinter freilich noch sehr große Fragezeichen –, werden die Steuereinnahmen des Bundes um etwa 3 Milliarden DM steigen. Um eine weitere Milliarde wird sich 1963 der Spielraum für zusätzliche Bundesausgaben erhöhen, wenn es gelingt, den gesetzlichen Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftssteuer von derzeit 35 auf 41 % zu erhöhen.

Theoretisch würde das sogar einer Steuermehreinnahme von zwei Milliarden DM entsprechen, aber schon in diesem Jahr haben ja die Länder einen freiwilligen Beitrag von 1,05 Milliarden geleistet.

Hieraus folgt, daß der Bundesetat 1963 die 58-Milliarden-Grenze nicht übersteigen darf, wenn Steuererhöhungen vermieden werden sollen.

Sie würden die schon sehr angespannte Kosten- und Preissituation naturnotwendig verschärfen und daher in die derzeitige konjunkturpolitische Landschaft überhaupt nicht passen. Mit anderen Worten: viel mehr als die angeblich unabweisbare Aufstockung des Verteidigungsetats ist 1963 nicht „drin“. Eine bittere Pille der Erkenntnis’ für den an munteres Geldausgeben gewöhnten Bundeskanzler wie für die Ressortminister, die für 1963 Mehrforderungen von sage und schreibe 14 Milliarden DM erhoben haben. Zwar ist es gelungen, diesen Betrag auf 12 Milliarden DM zusammenzustreichen, aber immer noch klafft zwischen finanzpolitischer Theorie und Wirklichkeit eine Lücke von 8 Milliarden DM.

Es ist also am 11. September nicht allein damit getan, eine obere Etatgrenze festzulegen, es muß gleichzeitig die schon lange überfällige Entscheidung über eine sinnvolle Rangfolge der verschiedenen Bundesaufgaben gefällt werden. Ein Anliegen, das dem Bundesfinanzminister seit seinem Amtsantritt am Herzen liegt. „Hannemann, geh’ du voran“, das ist jedoch die Devise seiner Kabinettskollegen. Die Flucht einiger Bonner Minister in die Öffentlichkeit, genannt seien hier lediglich die Namen Seebohm, Blank und Lücke, beweist deutlicher als alles andere, daß zum Opferbringen niemand bereit ist.