Mit ihrer Ostpolitik hat die Bundesrepublik bisher wenig Glück gehabt. Immer wieder einmal wurde versucht, Kontakte zu finden und das zarte Pflänzchen der Verständigung zu pflegen. Jedesmal aber fand sich auch – entweder diesseits oder jenseits des Eisernen Vorhangs – ein Esel, der das Pflänzchen ungerührt und ungeniert abfraß. Diese Regel hat sich am Wochenende auf fatale Weise bestätigt.

In Berlin, auf dem Tag der Heimat, hat sich der CDU-Abgeordnete Gradl für ein „Sprechverhältnis“ mit den Ostblockstaaten eingesetzt, für Kontakte mit Warschau und Budapest „unterhalb der Linie offizieller diplomatischer Vertretungen“. Ein beherzigenswerter Vorschlag!

In Nienburg auf dem Landesparteitag der Gesamtdeutschen Partei in Niedersachsen wiederholte der Hannoveraner Vertrieben vertriebenminister Schellhaus unter dem Beifall seiner Parteifreunde die Forderung, Verzichterklärungen auf die deutschen Ostgebiete als Landesverrat mit Gefängnis oder Zuchthaus zu bestrafen.

Man kann wohl mit einigem Recht die Auffassung vertreten, ein offizieller Verzicht auf die Ostgebiete sei dem deutschen Volk unzumutbar – ganz abgesehen von der Frage, ob ein solcher Verzicht sich gegenwärtig auch politisch auszahle. Aber die Entscheidung darüber ist eindeutig Sache der Politiker, nicht der Juristen. Was meinte Schellhaus eigentlich mit seinem Vorschlag? Wollte er den Gerichten einen Wink, ein Stichwort geben? Das wäre ein schlimmer Versuch von Richterbeeinflussung – wenn auch ohne Aussicht auf Erfolg. Oder wollte er eine Änderung des Strafgesetzbuches? Auch dafür bestehen in Bonn nicht die geringsten Chancen. Geschwätz also? In der Tat: Geschwätz, in seinen rechtlichen Folgen ohne Bedeutung, aber politisch gefährlich und nicht ohne Vorbild. „Verzichtpolitiker“ – so „brandmarkten“ die Nationalisten schon nach dem ersten Weltkrieg ihre Gegner. Das Rezept aber ist das gleiche geblieben: Aufforderung zum Gesinnungsterror. R. Z.