Von Erwin Topf

Vom Bundesfinanzministerium ist gelegentlich behauptet worden, daß die Alliierten bei der Währungsreform von 1948 dem deutschen Gesetzgeber lediglich einen Auftrag zur Durchführung des Lastenausgleichs erteilt hätten, während die Regulierung der Reparationsschäden in diesem Zusammenhang "ausdrücklich nicht angesprochen" worden sei. Was von dieser Behauptung zu halten ist, wird nun von Professor Erich Kaufmann, der trotz seiner 82 Lebensjahre noch immer die autoritative Stellung auf dem Sachgebiet des öffentlichen Rechtes bei uns innehat, genauer untersucht (und zwar in einem "Rechtsgutachten über die Reparationsschäden" vom September 1962, im Druck erschienen bei D. Meininger, Neustadt a. d. Weinstraße). Das Ergebnis ist, für die Sachbearbeiter im Bundesfinanzministerium, geradezu vernichtend, und zwar nicht nur in bezug auf die eben angeschnittene Spezialfrage, sondern insgesamt, was die Position des Ministeriums und die zu deren Stützung herangeholten Argumente anbetrifft.

Das Gutachten verweist auf das unter der Bezeichnung "Umstellungsgesetz" bekannte Militärgesetz Nr. 63 (das Dritte Gesetz über die Währungsreform) und hier speziell auf dessen Paragraph 29, aus dem (trotz mancher von Prof. Kaufmann mit Recht getadelter Unzulänglichkeiten der einigermaßen schludrigen deutschen Übersetzung) klar hervorgeht, daß die deutsche Gesetzgebung zusätzlich zum Lastenausgleich die Entschädigung für Verluste verschiedener Kategorien bewirken solle: "In this connection special consideration shall be given to losses occasioned by Control Council No. 5 and by reparation removals", heißt es hierzu. Und im vorhergehenden Satz ist die Anordnung enthalten, daß die deutsche Gesetzgebung "shall also provide the extent to which compensation shall be granted", was der deutsche Text nur in abgeschwächter Form wiedergibt, nämlich mit den Worten "diese Gesetze über den Lastenausgleich bestimmen auch, inwieweit (!) für die... Verluste eine Entschädigung zu gewähren ist". Angesichts des Wortlauts der zitierten Bestimmung bleibt unerfindlich, wie die Hilfskräfte des Bundesfinanzministeriums behaupten konnten, es liege hier ein "bloßer Kompetenzhinweis" und ein "wenig substantiierter Gesetzgebungsauftrag" vor...

"Die Überweisung an den deutschen Gesetzgeber", so fährt das Gutachten fort, "erging im Jahre 1948, das heißt drei Jahre nach dem Potsdamer Abkommen und dem Kontrollratsgesetz Nr. 5 und zwei Jahre nach dem Interalliierten Reparationsabkommen: also von Seiten der Alliierten eine den Umständen entsprechende ‚prompte‘ und ,effektive‘ Regelung der Entschädigungsfrage ... Daß die Bundesregierung sich bis zum Jahre 1962 dieser Verantwortlichkeit entzogen hat, ist ein wenig erfreuliches Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik." Und nun weiter, zum Kernpunkt: "Es kann auch, keine Rede davon sein, daß Paragraph 29 eine Regelung der Reparationsschäden auf der Grundlage des Lastenausgleichs vorgesehen hatte... Paragraph 29 unterscheidet vielmehr deutlich zwischen dem Lastenausgleich und den Entschädigungen. Das hatte das Bundesfinanzministerium selbst trotz des mangelhaften deutschen Textes in anderem Zusammenhang zutreffend erkannt: so in seiner Schrift ‚Der endgültige Lastenausgleich‘. Nicht nur Artikel 5 von Teil VI des Überleitungsvertrages, sondern auch Paragraph 29 des Umstellungsgesetzes beweisen, daß es sich bei der Regelung der Reparationsschäden um eine echte Entschädigung handelt."

Wie das Gutachten dann weiter ausführt, entspricht eine Entschädigung nach den Grundsätzen der Lastenausgleichsgesetzgebung (die "nur" eine Billigkeitsentschädigung ist) nicht den Anforderungen einer Enteignungsentschädigung, auf welche die Betroffenen einen Rechtsanspruch haben. Die Verschiedenheit der Tatbestände und Entschädigungsgründe fordert und rechtfertigt auch eine verschiedene Behandlung; dergleichen verstößt also nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG). Die Entschädigung muß "angemessen" sein, unter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Reparationsgeschädigten, was aber nicht etwa gleichbedeutend mit der Geltendmachung fiskalischer Interessen ist.

Hierbei ist Artikel 14 GG "entsprechend" anzuwenden; einer unmittelbaren Bezugnahme auf Art. 14 aber steht entgegen, daß dieser lediglich Akte der deutschen Staatsgewalt betrifft. Das "Wann" und "Wie" der Entschädigungen ist eine deutsche Angelegenheit, nicht das "Ob". Aber wenn auch "Art und Ausmaß" der Entschädigung wegen der besonderen Verhältnisse des Reparationsgeschehens nicht (im Sinne der sogenannten Junctim-Klausel) zugleich mit dem Akt der Enteignung festgelegt werden konnten, so bleibt es doch geboten, die Modalitäten der Schadensregulierung "mit jeder möglichen Beschleunigung zu bestimmen", wobei die Entschädigung "auf den Akt der Enteignung, in dem der Anspruch dem Grunde nach entstanden ist, bezogen werden muß".

In den "Thesen", die dem Gutachten beigegeben sind, wird der Sachverhalt noch einmal ganz knapp dargestellt. Die Form, in der Deutschland seine Reparationsschuld – ohne jede Komplizierung durch Transferprobleme – erfüllt, ist die Zahlung der Entschädigung (in deutscher Währung) an jene früheren Eigentümer, denen bestimmte Kapitalgüter ("zum Zwecke der Abtragung der Deutschland obliegenden Reparationsschuld") entzogen und auf die Reparationsgläubiger übertragen wurden. "Damit ist im Grunde alles gesagt, was die Entschädigungsansprüche der Reparationsgeschädigten juristisch begründet und moralisch rechtfertigt."