Mehr noch als in den Jahren zuvor war während der vergangenen zwölf Monate vom „neuen Europa“ die Rede. Aber mehr auch als zuvor ist dieser Begriff schillernd, ist er doppeldeutig geworden.

Da gibt es einmal jene Vorstellung, wie sie die „Gründerväter“ der Nachkriegsjahre als Ideal und als Ziel vor Augen hatten: Ein neues Europa, politisch vereint, herausgewachsen aus der Enge und aus den Gefahren des nationalstaatlichen Denkens. Auf dem Wege zu diesem Europa hat 1962 keinen Fortschritt gebracht – es war das Jahr der Stagnation, wenn nicht gar des Rückschritts. Auf den beiden EWG-Außenministerkonferenzen, der in Luxemburg und der in Paris, auf denen über die politische Union Europas beraten wurde, blieb das Wort „Einigung“ unübersetzt. Es gelang den Politikern aus den sechs Ländern nicht, sich darüber zu verständigen, welche Zuständigkeiten die angestrebte Union haben sollte. Auch in der Frage der Revisionsklausel blieb das Gespräch hoffnungslos stecken.

Die Forderung nach einer Revisionsklausel war von den kleineren EWG-Parnern erhoben worden, und dies mit folgendem Argument: Wenn sie sich schon auf das französische Konzept vom „Europa der Vaterländer“ einlassen und auf die ursprünglich geplante politische Integration zunächst verzichten sollten, dann nur, wenn eine Revisionsmöglichkeit in Sicht, wenn also die Chance gegeben wäre, die europäische Föderation eines nicht zu fernen Tages doch noch in einen engeren integrierten Zusammenschluß umzuwandeln. Die Zusage aus Paris blieb aus, und also sagten die Kleinen: Lieber jetzt gar keinen Unionsvertrag als einen schlechten.

Im März hatte Außenminister Schröder in Luxemburg erklärt: „Wir sind vor der Hürde stehengeblieben.“ Was die politische Union angeht, so stehen er und seine Kollegen heute immer noch dort. Die Wirtschaftsgemeinschaft machte unterdes gute, ja, verblüffende Fortschritte. Eine Marathonsitzung brachte im Frühjahr in Brüssel die Einigung über eine gemeinsame Agrarpolitik, und am Jahresende kam die neue Assoziationsregelung mit den afrikanischen Staaten unter Dach und Fach. Die EWG-Bewerber gaben sich in Brüssel die Türklinken in die Hand. Griechenland schloß als erster Staat einen Assoziierungsvertrag; verhandelt wurde mit England und Dänemark, erster Kontakt wurde aufgenommen mit Irland und Norwegen, Assoziationsmöglichkeiten wurden beraten mit Österreich, Schweden und der Schweiz.

Die wirtschaftlich-technischen Verhandlungen, die sich mühsam dahinquälten, vermochten freilich nicht viel zu erreichen, wo der politische Wille fehlte. Das zeigte sich vor allem im Brüsseler Tauziehen mit den Engländern. Es waren von jeher – und auch im Jahre 1962 – wieder die kleinen EWG-Partner, die England in den Bund mit hineinholen wollten. Nur dann, so erklärten sie, könnten sie sich mit den allzu vagen französischen Plänen abfinden. Die Benelux-Staaten befürchteten, daß bei der politischen Konstruktion eines „Europas der Vaterländer“ der französische Hegemonialanspruch (gestützt auf eine feste Klammer mit Bonn) so stark würde, daß die kleinen Partner hoffnungslos ins Hintertreffen gerieten. Allein der Beitritt Englands, der ein politisches Gegengewicht schaffen würde, könnte die Kleinen beruhigen – oder aber eben die Rückkehr zu den alten Integrationsvorstellungen.

De Gaulle, dessen politisches Denken – das wurde durch seine Äußerungen gerade im vergangenen Jahr immer wieder bestätigt – auf den nationalstaatlichen Ordnungsvorstellungen des 19. Jahrhunderts fußt, hält nichts von der politischen Integration, und er hält nicht viel vom EWG-Beitritt Englands. Seine Auffassung hat er kürzlich ganz knapp so umrissen: „Ich ziehe Europa der NATO vor, und das Europa, das ich vorziehe, ist das Europa der Sechs. Wenn aber unsere Partner unbedingt wollen, daß England dazukommt, dann werde ich mich nicht dagegen stemmen.“ Doch de Gaulle will, und das wurde unmißverständlich klar, England nicht die geringsten Konzessionen machen. Großbritannien soll sich beugen, soll sich alle Sonderwünsche aus dem Kopf schlagen – oder draußen bleiben.

Nun hat die Konzeption des Generals von einem Europa, das sich gleichsam als Staatenkranz um Frankreich legen soll, im gleichen Maße politisch schärfere Umrisse gewonnen, als sich auch seine eigene Machtposition gefestigt hat. Der Präsident eines wirtschaftlich gedeihenden, politisch stabilen Frankreichs, der Mann, dem die letzten Wahlen einen Triumph brachten – wer könnte ihn auf einen anderen Kurs zwingen? Die kleinen EWG-Länder etwa? Der Mann am Rhein, dessen innenpolitische Autorität und dessen außenpolitisches Prestige von Monat zu Monat sinken? Der Premier in London, der seinem Land statt Erfolgen bittere Einsichten präsentieren muß und der sich neuerdings nicht einmal mehr des „Sonderdrahts“ über den Atlantik rühmen kann? Oder der energische Mann in Washington, der mit de Gaulle schon zu einer Zeit, als jener noch schwächer war, nicht fertig geworden ist?