Von Theodor Eschenburg

Warum entstehen neue Bundesministerien? Die Bundesregierung hat 1949 mit 14 Ministerien angefangen, heute sind es 21. Einige davon sind aus unabweisbaren institutionellen Bedürfnissen geschaffen worden, zum Beispiel das Verteidigungsministerium oder das Ministerium für Atomfragen. Sehr viel häufiger aber ist ein anderer Typ von neuen Ministerien. Sie verdanken ihre Entstehung letzlich taktischen Interessen. Sie entstehen während der Verhandlungen über die Regierungsbildung.

Die Quotenwünsche der Koalitionsparteien (bei der Regierungsbildung ist die CSU stets als besondere Partei aufgetreten), aber auch die ihrer interessenpolitisch orientierten, konfessionellen oder regionalen Gruppen lassen sich nicht immer ohne Vermehrung der Ministerien erfüllen. An Rechtfertigungsgründen hat es bisher nie gefehlt. Parteien und Verbände fordern neue Ministerien für bestimmte Aufgabenbereiche. Einige dieser Forderungen werden dann realisiert, wenn ein taktisches, ein parteiarithmetisches Bedürfnis anerkannt wird. So ist die Gründung des Bundesrats-, des Familien- und Gesundheitsministeriums auf eine Kombination von politischen Gruppeninteressen und taktischen Bedürfnissen bei der Regierungsbildung zurückzuführen.

Neue Ministerien entstehen durch Entscheidung des Bundeskanzlers. „Der Geschäftsbereich der einzelnen Bundesminister wird in den Grundzügen durch den Bundeskanzler festgelegt“, heißt es in § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Er kann neue Ministerien errichten, alte abschaffen, die Kompetenzen einzelner erweitern oder einschränken. Diese Befugnis – man nennt sie die „Organisationsgewalt“ – gibt dem Bundeskanzler bei der Regierungsbildung eine sehr starke Position. Deshalb ist der günstigste Moment für derartige Veränderungen der Regierungsorganisation der Zeitpunkt der Regierungsbildung.

Die amtierenden Minister sind im allgemeinen Gegner neuer Ministerien, weil diese ja aus den alten herausgeschnitten werden müssen. Ist aber der Bundeskanzler gewählt, so führen die bisherigen Minister nur noch die Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger weiter. Sie sind also in ihrem Widerstand gegenüber einer Neuorganisation geschwächt.

Praktisch vollzieht sich die Gründung der meisten neuen Ministerien nicht etwa in der Weise, daß zunächst ein genauer Plan über Organisation und Aufgabenbereich aufgestellt und dann ein Minister bestellt wird. Dazu fehlt es bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung einfach an Zeit. Deswegen muß der umgekehrte Weg eingeschlagen werden. Zunächst wird der Minister ernannt, und seinem Ministerium wird ein Name gegeben, der den Aufgabenbereich andeutet. Es ist dann Sache des neuen Ministers, seine Behörde zu organisieren. Dabei handelt es sich nicht nur um Raumbeschaffung, Einsetzung von Beamten und Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes. Die weitaus schwierigste Aufgabe ist in den meisten Fällen die Kompetenzabgrenzung.

Eine Reihe von Ministerien sind im Grunde nichts anderes als verselbständigte Ministerialabteilungen, oder sie sind aus Abteilungen und Referaten verschiedener Ministerien zusammengesetzt. Wenn der Bundeskanzler nicht eindeutig und möglichst lückenlos festlegt, welche Aufgaben, Abteilungen und Referate der bestehenden Ministerien auf die neuen übergehen – was nicht immer möglich ist –, so kann es zu sehr hartnäckigen Auseinandersetzungen zwischen den Ressorts kommen. Streitigkeiten innerhalb der Regierung werden aber oft sehr viel erbitterter ausgetragen als parteipolitische Differenzen. So besteht beispielsweise bis jetzt noch keine klare Kompetenzabgrenzung des im Herbst 1961 errichteten Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfeministerium), das Teilfunktionen einer Reihe von Ministerien zu übernehmen hat.