O. K., München

Betrachtet man die Affäre unvoreingenommen, so wird man rasch entdecken, daß hier die bayerische Polizei und Justiz einer befreundeten Macht eine selbstverständliche Gefälligkeit erwiesen hat. Zwei persische Studenten wurden in München verhaftet, weil sie, wie die bayerische Staatskanzlei mitteilt, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik gefährdet haben. Sie haben nämlich eine kommunistische Zeitung, die in persischer Sprache geschrieben ist, unter persischen Studenten verteilt. Zwar bestreiten sie dies; aber das ist Unsinn, denn irgendeiner muß es ja schließlich gewesen sein. Und zumindest im Haftbefehl gegen einen der Verhafteten steht es deutlich und unmißverständlich: „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, Mitglied des ‚Vereins der nationalen Bewegung des Iran zusein, dessen Ziel die Umgestaltung der innenpolitischen Verhältnisse im Iran ist.“

Die Münchener Polizei ging sehr gewissenhaft vor: Schon sechs Tage nach der Verhaftung schwärmten 40 Beamte der politischen Polizei aus und vernahmen zahlreiche persische Studenten, um erst einmal festzustellen, um was für eine Organisation es sich bei dem im Haftbefehl genannten Verein überhaupt handele. Das Ergebnis war mager: die gesuchte Organisation existiert in der Bundesrepublik anscheinend gar nicht. Immerhin war erfreulich, daß die persische Geheimpolizei ihre Informationen zur Verfügung stellte. Die Absicht der Organisation auf „Umgestaltung der innenpolitischen Verhältnisse im Iran“ ist schließlich kein Spaß, und man muß schon sehr pingelig sein, wenn man nur, weil der Schah in Persien ein bißchen außerhalb der Legalität und gegen das Parlament regiert, ihm Amtshilfe verweigern wollte. Ob die Studenten nun in Teheran oder in München verhaftet werden, darüber regen wir uns wirklich nicht auf.

Im übrigen können die beiden Studenten sogar von Glück reden, daß sie diesmal in München und nicht in Teheran verhaftet wurden. Dort wäre es ihnen in der Untersuchungshaft, wie einer von ihnen glaubhaft versicherte – er hat sie in seiner Heimat schon viermal erlebt – vermutlich schlechter ergangen.

Angesichts dieses beachtlichen Vorteils, der den Verhafteten unverdient in den Schoß fiel, wirkt es grotesk, wenn man sich daran aufhält, daß beim Haftprüfungstermin der Rechtsanwalt der beiden Perser nicht anwesend sein konnte, weil ihm ein Justizinspektor die Sprecherlaubnis entzogen hatte. Was soll dieser formaljuristische Firlefanz angesichts der Gefährlichkeit der beiden Verhafteten für unsere Ordnung. Sie könnten ja am Ende auf den Gedanken kommen, auch bei uns... Und das ist ganz bestimmt der Kommunismus. Soweit sind wir aber noch lange nicht, das hat ihnen der Ermittlungsrichter deutlich genug gesagt: „Sie können, ihre politischen Ansichten verbreiten, wo sie wollen, aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland.“