Die Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten AG, landläufig als ÖFFA bekannt, legt zum 30. Juni 1962 eine Bilanz vor, deren Summe sich um 120 Mill. auf 496 Mill. reduziert hat. Der Bund benutzt für die Finanzierung der zweiten Stufe des Autobahn-Ausbaues die ihm gehörende ÖFFA nicht mehr im gleichen Ausmaß wie früher. Seine Kassenlage erlaubt es, für die zweite Ausbaustufe eigene Mittel einzusetzen.

Die von der ÖFFA aufgenommenen Mittel und langfristigen Darlehen konnten inzwischen teilweise aus dem Aufkommen des Ersten Verkehrsfinanzgesetzes getilgt werden. Das Geschäftsvolumen des Instituts ist entsprechend zurückgeganger. Das wirkt sich auch auf seine Erträge aus. Da die ÖFFA im gleichen Haus und in voller Personalunion mit der Deutschen Bau- und Bodenbank betrieben wird, ließen sich ihre Unkosten entsprechend senken.

In den am Straßenbau interessierten Kreisen wild vielfach angeregt, die vorgenommene Reduzierung der zweckgebundenen Mittel aus dem Kraftverkehr-Steueraufkommen durch eine ÖFFA-Finanzierung zu überbrücken. Dies läge im Interesse einer gleichmäßigen Auslastung der Straßenbaukapazitäten. Solche Überlegungen sind aber heute nicht mehr unter allen Umständen entscheidend. Bedeutsamer ist möglicherweise die Haushaltssituation des Bundes. Dazu vermag die ÖFFA, als ein Instrument der Regierungspolitik, natürlich keine Stellung zu nehmen. Es ist allein Aufgabe der politischen Instanzen, darüber zu befinden, wie groß der Block der für den Straßenbau gebundenen Mittel sein kann und welcher Teil beweglich gehalten werden muß. Werden Vorfinanzierungen durch die ÖFFA vorgenommen, dann werden im gleichen Umfange durch privatrechtlichen Vertrag künftige Steuereinnahmen gebunden. Vorfinanzierungen durch die ÖFFA bringen eine Entlastung nur für eine relativ kurze Zeit; alsdann muß gezahlt werden, und zwar zusätzlich zu den laufenden Ausgaben für den Straßenbau. Es scheint nicht so, als ob das Bundesfinanzministerium sich im Hinblick auf die aller Voraussicht nach noch lange angespannte Haushaltslage zu einer solchen Regelung entschließen wird. W. R.