Eine schwere Geburt

Es war Professor Erhard, der den Bundeskanzler veranlaßte, im sogenannten Stabilisierungsprogramm die Vorlage eines regierungsamtlichen Wirtschaftsberichts anzukündigen. Darin sollten u. a. "Leitlinien" für das Verhalten derjenigen aufgezeigt werden, die Ansprüche an das Sozialprodukt stellen. Termin: 15. Januar 1963. Aber der ist längst verstrichen, ohne daß der Bericht auch nur Kabinettsreife erhalten konnte. Im Wirtschaftskabinett zierte er zwar bereits mehrfach die Tagesordnung, mehr aber auch nicht. Jetzt sollen die Ressorts den Erhard-Entwurf noch einmal "prüfen". Vor Ende Februar dürfte er wohl kaum das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Tatsächlich hat sich Erhard in ein echtes Dilemma hineinmanövriert: Entweder beschränkt er sich auf einige unverbindliche Formulierungen, dann verliert der Bericht jeden Sinn, oder er zeigt die wirtschaftspolitischen "Möglichkeiten" glasklar auf, die 1963 "ohne Beeinträchtigung der Preisstabilität und bei Aufrechterhaltung eines angemessenen Wachstums bestehen". In diesem Falle müßte er beispielsweise konkretisieren, wie die deutsche Volkswirtschaft – ohne Schaden zu nehmen – erhöhte Verteidigungsleistungen erbringen kann. Weicht Minister Erhard diesen und anderen politischen Fragen nicht aus, droht neuer Konfliktstoff mit dem Bundeskanzler. Es gibt in Bonn nicht wenige, die Erhard zum "Kampf" ermuntern.

Unheimliche Stille

Bundesfinanzminister Dahlgruen ist bereits jetzt, kaum daß er zwei Monate in Amt und Würden ist, harter Kritik ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, die Finanzreform in sträflicher Weise zu vernachlässigen. Tatsächlich ist die schon im Oktober vorigen Jahres zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Finanzkommission immer noch nicht zusammengetreten. Sie soll auf Grund der Revisionsklausel der Verfassung eine Erhöhung des Quotenanteils des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftssteuer beraten. Auch jene bereits von Dr. Starke inspirierte Kommission, die eine grundlegende Reform der Finanzverfassung von Bund und Ländern vorbereiten sollte, hat sich immer noch nicht konstituiert. Diese "Inaktivität" des neuen Bundesfinanzministers hat jenen Gerüchten Nahrung gegeben, denen zufolge Dahlgruen im Adenauer-Kabinett lediglich eine "Platzhaltefunktion" übernommen haben soll. Er lege sich deshalb nicht besonders ins Zeug, weil er im Kabinett so und so seinem Parteichef Mende Platz zu machen habe. Daß auf Drängen Dahlgruens die Finanzkommission von Bund und Ländern in aller Kürze – spätestens in der zweiten Februarhälfte – mit ihren Beratungen beginnen soll, wird dabei kaum zur Kenntnis genommen. "Stille" Regierungsarbeit wird eben in Bonn nur gar zu gern als Schwäche ausgelegt. Der neue Chef der Bundesfinanzen wird gut daran tun, seine offensichtliche Scheu vor dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit schleunigst abzulegen. Daß er in Staatssekretär Grund einen vorzüglichen Steuer- und Verwaltungsfachmann gewinnen konnte, sollte es ihm nun leichter machen, das Gesetz des Handelns wieder an sich zu reißen.

Kein Dirigismus!

Kohle und Öl liegen sich seit Monaten in den Haaren. Es geht um den "gerechten" Anteil am Energiemarkt. Die Kohle appelliert in diesem Zweikampf an die Gefühle: sie ist der einheimische Produzent – das Öl kommt mit der Vernunft: es ist billiger und technisch überlegen. Nicht zu beneiden ist in diesem Streit die Regierung, Sie sollte mit einer guten Energiepolitik die Dinge zurechtrücken. Bis vor kurzem hat sich die Industrie als Ganzes aus dem Geplänkel herausgehalten. Sie hat weder Kohle- noch Ölargumente akzeptiert. Vor einigen Tagen stellte sich aber das Deutsche Industrieinstitut – bekannt als das wissenschaftliche Sprachrohr der gesamten Industrie – hinter die Forderungen des Bergbaus: Die Lizensierung der öleinfuhren sei das einzig wirksame und legitime Instrument zur Behebung der Kohlenöte (es stehen ferner zur Diskussion: Beschränkung des Raffinerieausbaus, Heizölsteuer um fünf Jahre verlängert, Rationalisierungsmaßnahmen im Bergbau, Erleichterung der sozialen Lasten der Zechen) und – man höre und staune – dies sei durchaus kein Dirigismus in der Wirtschaft, sondern nur eine notwendige Maßnahme, um den durcheinander geratenen Energiemarkt in geordnete Bahnen zu lenken! Wir meinen dagegen, diese Form der Intervention sei ausgesprochen dirigistisch; sie riecht bedenklich nach brauner oder roter Planwirtschaft und verdient die scharfe Ablehnung jedes Liberalen, jedes "sozialen Marktwirtschaftlers". Unsere Frage: Welcher Art ist eigentlich die wirtschaftspolitische Doktrin, mit der die deutsche Industrie gute und schlechte Zeiten zu meistern gedenkt?