Die englische Regierung laviert zwischen Arbeitslosigkeit, EWG und Neuwahlen

London, im Februar

Nach dem Rom-Besuch Macmillans verstärkte sich die in London sofort nach dem Brüsseler Fiasko aufgeflatterte Hoffnung, daß die Fünf eine weitere Abkehr der EWG von England bremsen und damit die Bahn für einen späteren englischen Beitritt nicht weiter verrammeln wollen. Soweit sich eine englische Wirtschaftspolitik herauszukristallisieren beginnt, wird sie das gleiche Ziel verfolgen. Man war allerdings auf die neue Situation unvorbereitet. Die Regierung hatte ihr ganzes Wirtschaftsprogramm auf den Beitritt abgestellt und viele EWG-Gegner meinten einfach, die Alters native zum Beitritt sei Nichtbeitritt und Fortsetzung des bisherigen Wirtschaftskurses bzw. raschem res, anpassungsfähigeres Wursteln. Beiden Haltung gen ist der Boden entzogen worden. Bei der englischen Mentalität, gerade unter den widrigsten Umständen zu Höchstleistungen aufzulaufen, spricht man da und dort mit vorläufig schwacher Überzeugung vom Wiedererwachen eines Dünkirchen-Geistes.

Die inzwischen erreichte Arbeitslosenzahl von 814 000 unterstützten Personen zwingt die englische Regierung zu energischer Inangriffnahme einer Expansionspolitik, für welche die Planung nicht im Rahmen des Römischen Vertrages und der in Brüssel bereits grundsätzlich getroffenen Vereinbarungen liegt. Man könnte daher annehmen, daß die Zeit des ungewissen Abwartens beendet ist. Es zeigt sich freilich, daß dieses Argument auch jetzt noch nicht uneingeschränkt gilt; vor gewissen einschneidenden Maßnahmen müßte die Regierung die Verhandlungsergebnisse mit Amerika, der EFTA usw. abwarten. Mit einer sensationellen Umstellung ist daher nicht zu rechnen. Die Regierung wird ihr bisheriges nicht sehr wirkungsvolles Ankurbelungsprogramm beschleunigen.

Grundsätzliche neue Reformen, von denen man spricht, sollen zur Beseitigung der schwachen Punkte in der englischen Wirtschaft beitragen. Zollermäßigungen als raschwirkendes Mittel zur Ankurbelung des Wettbewerbsgeistes werden ernsthaft erwogen; doch wird es wegen der in Aussicht genommenen Zollabbauverhandlungen mit anderen Staaten nicht sofort dazu kommen. Ein verschärfter Kampf gegen Monopole und Kartelle ist ebenfalls möglich, doch will die Regierung gleichzeitig auch die "Konzentration innerhalb der Industrie" fördern, was ihr in Anbetracht der Größenordnung ausländischer Konkurrenzunternehmen notwendig erscheint. Am ehesten ist mit der Aufhebung der Preisbindung für Markenartikel zu rechnen. Die Gewerkschaften wollen noch immer mit der staatlichen Einkommenskommission nichts zu tun haben und zeigen gerade jetzt mit der Proklamierung eines Streiks bei Ford wenig Verständnis für die heikle Lage.

Die Regierung wird der Expansion zweifellos, auch direkt nachhelfen. Wichtigste Aufklärung wird man wohl erst aus dem für den 3. April anberaumten Budget erfahren. Mehr Geld für eine Förderung der Investitionen kann die Regierung ohne ein inflationäres Defizit kaum aufbringen, da sie sich aus verschiedenen Gründen in größerer finanzieller Bedrängnis als im Vorjahr befindet. Aber die vorhandenen Gelder sollen beschleunigt eingesetzt und durch große, die Produktivität fördernde nationale Vorhaben (Elektrizität, Eisenbahnen, Hafen, interne Fluglinien) ergänzt werden. Als ebenso wichtig betrachtet man Maßnahmen für höhere technische Ausbildung und zur Umschulung der Arbeitskräfte.

Das Hauptgewicht des Budgets müßte! aber auf einer Reform des Steuersystems liegen. Ein Ansporn zur Leistungssteigerung und zur Exporthebung muß gegeben werden. Steuerliche Exporthilfe, die nicht mit dem Stigma der "Ausfuhrsubventionen" behaftet ist, steht in der einen oder anderen Form sicher bevor. Das läuft freilich dem naheliegenden Wunsch der Regierung zuwider, neue Unternehmungen in heimische Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit zu lenken. Die Beihilfe, die sie für diesen Zweck gewährt und für die schon rund 900 Millionen DM flüssig sind, erweist sich bisher als wenig attraktiv. Fabrikgründungen auf dem Kontinent würden jedenfalls nicht zu der vom Nationalen Entwicklungsrat festgelegten Wachstumsrate von 4 % und einer Ausfuhrzunahme von 5 % beitragen. Speziell dieses Exportziel ist nach dem Brüssel-Debakel schwierig geworden.