CDU-Verkehrsexperte fuhr zu schnell

–ge, Bremen

Von einer "Radarfalle" war nicht mehr die Rede, als der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Bremer Abgeordnete Ernst Müller-Hermann, in Nienburg als Verkehrssünder vor dem Einzelrichter stand. Die Anklage lautete auf Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Tatzeit: 26. Februar 1962, kurz nach 11 Uhr; Tatort: die Ortsdurchfahrt der niedersächsischen Gemeinde Wietzen.

Genau 326 Meter hinter dem Ortsschild, das zur Geschwindigkeit von 50 km/st zwingt, hatte der Peilstrahl eines auf der Lauer liegenden Radarwagens das Auto des CDU-Verkehrsexperten getroffen. Ergebnis der Messung: 70 km/st. – Ergebnis der Polizeiaktion: ein verärgerter Abgeordneter, der im ersten Zorn von einer "Radarfalle" sprach – wie es oft auch andere Staatsbürger tun.

Der Zorn hielt bis Hannover an. Dort unterbrach Müller-Hermann seine Fahrt und schrieb dem Regierungspräsidenten einen Brief: Der Zustand und die Übersichtlichkeit der Straße in Wietzen – so meinte der Abgeordnete – ließen eine höhere Geschwindigkeit als 50 km/st als zulässig erscheinen. Obwohl die niedersächsischen Behörden heute jeden Zusammenhang mit dieser Eingabe weit von sich weisen, fügte es der "Zufall", daß bereits drei Tage nach dem Malheur des Parlamentariers eine Ortsbesichtigung stattfand. Seit Anfang Juli vergangen Jahres darf in Wietzen 70 km/st gefahren werden ...

Das alles interessiert den Nienburger Einzelrichter, vor dem sich Müller-Hermann nun zu verantworten hatte, allerdings erst in zweiter Linie. Ihm ging es um das Delikt. Da der Abgeordnete "geständig" war, obwohl er die damalige Geschwindigkeit im Gegensatz zur Polizei nur mit 60 km/st angab, konnte der Richter auf die Vernehmung von Zeugen verzichten. Nach knapp einstündiger Verhandlung sprach er das Urteil: 20 DM Geldstrafe, ersatzweise einen Tag Haft. Zugleich ordnete er jedoch an, daß dieses Verkehrsdelikt des Verkehrsexperten nicht in die Verkehrssünderkartei eingetragen werden solle.

Zur Begründung meinte der Richter, es habe sich um einen Bagatellfall gehandelt und im übrigen müsse auch berücksichtigt werden, daß in Wietzen nun schon seit Monaten mit 70 km/st gefahren werden dürfe. Daß es in diesem "Bagatellfall" überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung kam, wundert Müller-Hermann und seinen Verteidiger noch heute. Denn der Abgeordnete hatte den Polizisten damals sofort angeboten, eine gebührenpflichtige Verwarnung zu bezahlen und damit seine Schuld eingestanden. Dazu meinte der Staatsanwalt: "Wir mußten Anklage erheben, weil ein Einspruch erfolgt ist." Der Verteidiger dagegen: "Ich wußte bisher nicht, daß ein Brief an den Regierungspräsidenten mit einer Eingabe an die Staatsanwaltschaft identisch ist..."