De Gaulle hat Großbritanniens Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft im Namen Europas, ja, im Namen des EWG Vertrages gewabsam unterbunden. Merkwürdig nun, daß die EW GKommission als "Wächterin des Vertrages" sich eindeutig darüber ausgesprochen hat, die noch offenen materiellen Beitrittsprobleme seien lösbar gewesen — ganz gewiß in Übereinstimmung mit dem Vertrag! — und (so sagte Prof. Hallstein) man habe die "Restverhandlungen" sogar beschleunigen wollen. Frankreichs General als Sachwalter des EWG Vertrages überzeugt nicht, weil er sich in seinen Memoiren bekanntlich gegen jedwede Abhängigkeit ausgesprochen hat. Die Verschmelzung, der wirtschafts, handelsund, finanzpolitischen Interessen der Mitgiedländer aber schafft Abhängigkeiten. Deshalb sprach sich de Gaulle schon vor Jähren als erbitterter Gegner der europäischen Einigungsverträge aus. Die Frage ist berechtigt: Hofft er nun, als "zweite Frucht" seines Nein an England auch noch die Lähmung der EWG zu ernten? Seit Januar 1962, mit Beginn der zweiten Aufbaustufe des Gemeinsamen Marktes, hat die Arbeit an der Wirtschajtsunion begonnen. Sie bedeutet Verflechtung der einzelstaatlichen Politik der Mitgliedländer zu einer "wirtschaftspolitischen Union", die zwangsläufig eine Basis der künftigen politischen Union ist. Da werden also Souveränitätsrechte an die über den Nationen stehenden Gemeinschaftsorgane abgetreten, nach dem Motto: Noch so viel Vaterland wie nötig. Es wird sich in den nächsten Monaten erweisen, ob de Gaulle das verhindern will — dann braucht er nur zufrieden zuzusehen, wie die EWG Regierungen sich um die Schuld am England Fehlschlag zerstreiten und sich in Racheakten gegen französische EWG Interessen verzehren, statt den Gemeinsamen Markt weiterzubauen. Man wird sehen.

In einem ersten Stadium gilt es also nach Überwindung des Schocks von Brüssel, die Gemeinschaft in Gang zu halten. Hier zeigt sich schnell, daß die alte Regel, wonach der Wert von Verträgen nur eine Funktion des Interesses der Unterzeichner ist, ohne Vertragspflichten zu erfüllen, nicht ganz auf den Fall der EWG zutrifft. Eine Reihe der de Gaulle so verhaßten EWG Mechanismen läuft einfach, lief sogar am Morgen nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen mit Großbritannien. Die EWG Kommission setzt nun eben täglich für alle sechs Länder die cif Preise der landwirtschaftlichen Marktordnungsprodukte fest. Sie administriert die am 14. Januar 1962 beschlossenen Europäischen Agrarverordnungen. Es gibt einen zweiten Bereich, wo die Wirtschaftsunion wirkt: die EWG Kommission ist bereits durch den Ministerratsbeschluß vom Jahresende 1961 die Europäische Kartellbehörde. Gerade ist eine Meldefrist am 1. Februar abgelaufen. Die Zahl der Anmeldungen von Absprachen geht in die Tausende. Hier befindet sich die Gestaltung einer für zunächst sechs Nationen und ihre Wirtschaften gültige, gemeinsame Wettbewerbspolitik in vollem Lauf.

Vergessen wir nicht die Zölle, die seit Beginn der EWG zwischen den Staaten der Gemeinschaft auf die Hälfte herabgedrückt wurden. Das schafft erst die Voraussetzung für eine gewisse Dynamik, Wenn der Schutz der eigenen Erzeugung an den Grenzen wegfällt, können die Produzenten und Exporteure jedes EWG Landes vollen Gebrauch von Vorteilen machen, die sie zu Hause im Vergleich zu ihren Konkurrenten in einem Partnerland genießen. Da geht es um Subventionen aller Art, um niedrigere Besteuerung, billigere Rohund Halbstoffeinfuhren, weil das eine oder andere Land noch niedrigere Zölle gegenüber NichtEWG Ländern erhebt. Beim fortschreitenden Ver schwinden der Zölle zwischen den Mitgliedern werden auch sozialpolitische Unterschiede, verschieden hohe Lohnniveaus — z. B infolge differierender Nahrungsmittelkosten (man denke an den hohen deutschen Getreidepreis) — immer wichtiger.

Seien wir uns klar: Wären die Zölle schon um mehr als 50 % abgebaut, wäre der daraus entstehende Drang zur Harmonisierung der Besteuerung, zur Angleichung oder Beseitigung von Subventionen oder zur Koordinierung der lohnund preispolitischen Operationen noch viel größer. Um so mehr muß man sich heute gratulieren, daß die EWG mit der Binnenzollsenkung schon um 30 Monate dem vom Vertrag gesetzten Ziel voraus ist. Immerhin liegt der Beschluß über die neue Verminderung von jetzt 50 °o auf 40 % der Ausgangszollsätze zum 1. Juli 1963 bereits fest. Zu dem Termin ist auch die nächste Angleichung der nationalen Einfuhrzölle gegenüber den Nicht EWG Länderri automatisch fällig. Diese Zollangleichung wird für Deutschland und die drei Beneluxstaaten zu Zollerhöhungen gegenüber "Drittländern" führen. Frankreich und Italien können also davon profitieren, daß dann Importe dieser vier Länder verteuert werden. Diese "Vier" werden da wohl Verzögerungstaktiken anzuwenden versuchen. Es zeigt sich aber schon, daß hier die Front — Fünf gegen Einen — nicht mehr stimmt. Das gilt für eine ganze Reihe von Fragen, wo Paris sich bemühen dürfte, aus den "Fünf" einige herauszulocken. Aber auch die Franzosen haben wunde Stellen: Sie wünschen das Recht zur fortgesetzten zollfreien Einfuhr algerischer Produkte, die sogar wie französische Waren im EWG Binnenhandel verzollt werden sollen. Das ist ein Kernstück des Waffenstillstandsvertrages von Evian. Paris wird sagen müssen, wo es also an der Wirtschaftsverflechtung weiter mitarbeitet, um ein Zugeständnis für Algerien zu bekommen —, und das wird nicht billig sein. In Brüssel glaubt man, daß die Chancen selten so günstig standen, auch von de Gaulle Entscheidungen zugunsten der wirtschaftspolitischen EWGUnion zu erhalten. Die Interessenlage aller Seiten kann die Partner wieder an einen Tisch bringen. Freilich bedarf es dazu des Takts und Einfallsreichtums der EWG Kommission. Sie muß zum richtigen Termin mit den passenden Projekten antreten, bei denen ein gemeinsames Sechserinteresse wieder zu wecken wäre.

Bei all diesen Operationen aber wird der übergeordnete Gesichtspunkt für fünf der Sechs ihr Wille sein, Englands künftigen Beitritt nicht zu erschweren. Man wird also z. B ruhig — obwohl das im Interesse auch Frankreichs und sowieso Hollands liegt — einen Ministerratsbeschluß über den niedrigen EWG Getreidepreis anpeilen dürfen. Das liegt im Sinne der mit den Engländern vereinbarten "vernünftigen europäischen Preispolitik" zugunsten der Commonwealth Exporteure und gegen EWG Überschüsse. Ebenso sicher wird es eine eiserne Ablehnung aller gegenüber dem französischen Projekt geben, eine gemeinsame Kontrolle über Investitionen aus dritten Ländern (vor allem aus den USA) einzuführen. Das wäre kein Konzept für ein weltoifenes Europa mit Großbritannien. Auch der gefährliche Plan, die seit 1959 praktizierte Senkung des EWG Außenzolls um 20 % (mit entsprechend geringerer Angleichung der nationalen Tarife) jetzt rückgängig zu machen, also die Deutschen, Belgier, Holländer und Luxemburger zu schnellen Zollerhöhungen gegenüber Dritten zu nötigen, ist chancenlos. Entscheidungen, die auch im Sinne der Handelsnation der Briten liegen.

Das sind Beispiele. Sie zeigen eine tröstliche Perspektive: Nach Ende des Aufruhrs wird man England die Tür offenhalten und trotzdem die EWG weiterbauen können, weil die schon erzielte Interessenverflechtung das Geben und Nehmen leicht möglich macht, Es wird einstweilen allerdings keine sonnigen Szenen europäischen Korpsgeistes mit Monsieur Couve de Murville geben — aber die EWG läßt sich, wenn auch langsamer, fortgestalten. Sie, muß es sogar, damit de Gaulle an diesem Beispiel eines doch noch lernt: Europa wird nicht nach seinem Modell geschneidert, wenn die Mehrheit das nicht will. Im Falle England mußten fünf resignieren, weil der EWG Vertrag jedem Mitgliedstaat das souveräne Recht gibt, einem Neuen den Zutritt zu verwehren. Der gleiche Vertrag aber befiehlt die wirtschaftspolitische Union mit "weniger" Vaterland — trotz de Gaulle. Hermann Bohle