Beitritt der E W<5r zur EFTA – eine wirtschaftliche Zwischenlösung

Von Alwin Münchmeyer

Der Schock des 29. Januar 1963 wird in Europa noch lange nachwirken. Doch jede emotionelle Reaktion scheint wenig sinnvoll; man muß nüchtern nach Auswegen suchen. Wer sich keinen Illusionen hingeben will, muß die Tatsache als gegeben hinnehmen, daß die Wege, die die Artikel 237 und 238 des EWG-Vertrages öffnen sollten – also Beitritt oder Assoziierung – vorläufig verstellt sind. Dies gilt ganz besonders für England. De Gaulle hat zwar in seiner Pressekonferenz die Assoziierung Großbritanniens angeregt, doch weiß jeder, daß England diesen Weg nicht zuletzt aus politischen Gründen kaum beschreiten kann. Vor allem müssen nach den Ereignissen der letzten Wochen berechtigte Zweifel angemeldet werden, ob diese Offerte wirklich ernst gemeint war.

Das Fragezeichen hinter den Artikeln 237 und 238 gilt aber auch für die überwiegende Mehrzahl der hierfür in Frage kommenden europäischen Staaten. Ausnahmen bei einigen kleineren Ländern, die bereit wären, den EWG-Vertrag bis aufs letzte "i"-Tüpfelchen unverändert zu unterschreiben, würden nur die Regel bestätigen. Denn es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß de Gaulle im gegenwärtigen Zeitpunkt eine nennenswerte Erweiterung der Gemeinschaft strikt ablehnt.

Verbindung zwischen den Blöcken

Angesichts der augenblicklichen Situation deutet alles darauf hin, daß die EFTA auf ihrer für Mitte Februar angesetzten Konferenz zunächst "reaktiviert" wird. Gemeinsame Sorge ist das beste Bindemittel. Wenn gelegentlich behauptet wird, daß sich die EFTA bisher als relativ schwache Institution erwiesen habe, so wird man dem entgegenhalten müssen, daß bisher ihre Mitglieder auch nur mit halbem Herzen bei der Sache waren. Knapp ein Jahr nach Gründung der EFTA bekundete England seinen Entschluß, sich der EWG anzuschließen – ein Entschluß, dem alle EFTA-Mitglieder folgten. Sicher ist der Zusammenhalt in einer Freihandelszone schwieriger als in einer Zollunion oder gar einer Wirtschaftsgemeinschaft. Die erwähnte EFTA-Konferenz wird jedoch zeigen, ob man nicht in der neuen Situation sogar bereit ist, etwas über die reine Form der Freihandelszone hinauszugehen.

Für die unmittelbare Zukunft wird man also von der Tatsache zweier Wirtschaftsblöcke in Europa ausgehen müssen. In dieser Übergangsperiode müssen alle Bemühungen darauf konzentriert werden, die Gefahr zu vermeiden, daß sich ein handelspolitischer und damit auch ein politischer Graben zwischen diesen beiden Gruppierungen auftut. Hier bietet sich als Ausweg die Möglichkeit einer Freihandelszone zwischen beiden Blöcken an. Dieser Gedanke kommt meinem Vorschlag aus dem Jahre 1960 sehr nahe. Damals hatte ich angeregt, die EWG solle geschlossen, gewissermaßen als achter Partner der EFTA beitreten.