Staatspolitisch wertvoll

Der Appell zum Maßhalten richtet sich auch an die öffentliche Hand", so ließ sich der Bundeskanzler mit dem Brustton der Überzeugung vor dem Bundestag vernehmen. Das war am 6. Februar 1963. Erst wenige Tage zuvor hatte Konrad Adenauer ein Exempel statuiert, wie er sich dieses "Maßhalten" konkret vorstellt. Das war bei der Formulierung des Gesetzentwurfes zur Einschränkung der Bautätigkeit, welches das Ende Juni 1963 auslaufende Baustoppgesetz ersetzen soll. In diesen bereits vom Bundeskabinett Mitte Dezember 1962 verabschiedeten Entwurf mußte nachträglich auf Adenauers Wunsch eine Ermächtigung an die Exekutive eingebaut werden, dann Einzelausnahmen vom Bauverbot auszusprechen, "wenn die Errichtung eines Gebäudes in einem besonders dringlichen Einzelfall zur Förderung überregionaler staatspolitischer Zwecke erforderlich ist". Nun ist der Phantasie freier Lauf gelassen, zu ergründen, welches die "staatspolitisch wertvollen" Gebäude wohl sein mögen, die der Bundeskanzler von diesem Verbotsgesetz verschont sehen möchte. Ein Bundeshaus-Neubau? Ein UNO-Gebäude in Berlin? Etwa eine repräsentative CDU-Geschäftsstelle in Bonn?

Eine Fehlkonstruktion

Zum Leben zu schwach, zum Sterben zu stark – das ist die in Bonn vorherrschende Meinung über jene Kommission, die noch auf Initiative von Ex-Minister Starke eine grundlegende Reform der Finanzverfassung von Bund, Ländern und Gemeinden erarbeiten soll. Dreizehn "erfahrene und unabhängige" Persönlichkeiten nennen bereits stolz ein amtliches Berufungsschreiben ihr eigen, fünf weitere – vorgeschlagen von den Sozialdemokraten – harren noch ihrer "Verbriefung". Nun wollen auch noch die Kommunen in dieser Kommission angemessen berücksichtigt werden. Kein Zweifel: Mit einer solchen Mammut-Kommission bringt Minister Dahlgrün die Finanzreform auch nicht einen Schritt weiter. Und dies noch aus einem anderen Grund: Alle paar Wochen einmal in Bonn "ehrenamtlich" zusammenzukommen und großartige "Richtlinien" zu erteilen, damit ist es hier nicht getan. Aber hart und intensiv zu arbeiten, dazu sind die "Erwählten" größtenteils aus gesundheitlichen wie leider auch aus fachlichen Gründen gar nicht in der Lage. Dahlgrün braucht einen kleinen, wirklich arbeitsfähigen Stab anerkannter Experten, der sich dieser Reformaufgabe hauptamtlich verschreiben muß.

Verdächtige Sparsamkeit

Der Präsident des deutschen Bundesrechnungshofes, Dr. Guido Hertel entwickelt neuerdings kriminalistischen Scharfsinn, um verschwenderischen Praktiken in der Bundesverwaltung auf die Spur zu kommen. Ihm schien es nicht geheuer, daß eine private Importfirma aus freien Stücken das Bundesvermögen "anreicherte". Dieser bemerkenswerte Fall trug sich 1959 zu. Ministerialdirektor Stalmann vom Bundesernährungsministerium sollte damals für 8600 DM einen neuen Dienstwagen erhalten. Der stand ihm auch zu. Das von Stalmann gewünschte repräsentativere Modell mit vielen "Extras" – wie Radio, automatischer Antenne und Liegesitze – kostete aber die Kleinigkeit von 3331 DM mehr, die besagte Lebensmittelfirma beisteuerte. Offiziell wurde von "Vorführwagen" und "Diplomaten-Rabatt" gesprochen – und alles schien in bester Ordnung. Der Bund hatte ein Auto im Werte von 11 931 DM für ganze 8600 DM "erworben": wahrlich ein Musterbeispiel für öffentliche "Sparsamkeit" – die aber den Rechnungshof stutzig werden ließ. Minister Schwarz läßt jetzt auf Anregung des Rechnungshofes prüfen, ob die Importgesellschaft durch ihre "Großzügigkeit" irgendwelche Vorteile auf dem Gebiet des Außenhandels anstrebte oder gar erlangte. Recht so, Sauberkeit in der Verwaltung muß sein. Ob aber Kriminalist Hertel wirklich eine richtige Spur verfolgt? Schon einmal erwies sich ein Bestechungsverdacht gegen Stalmann als unbegründet.

Kundschafter in Algier

Große Beachtung hat in Paris eine Reise des amerikanischen Staatssekretärs G. Mennen Williams nach Algerien gefunden. Williams, dem im State Department die Abteilung Afrika untersteht, besuchte vom 2. bis 7. Februar in Begleitung von drei anderen höheren amerikanischen Beamten Algier und verschiedene Teile des Landes. Bisher bestand die amerikanische Wirtschaftshilfe an Algerien nur aus Sachspenden und technischer Beratung. Dem offen vorgetragenen Wunsch Algeriens nach finanzieller Unterstützung haben die Amerikaner bisher nicht entsprochen, weil sie Frankreich keine Konkurrenz machen wollten. Jetzt scheint es mit dieser zarten Rücksichtnahme vorbei zu sein. In Washington wie auch in Paris verlautet, daß zwischen dem algerischen Ministerpräsidenten Ben Bella und Williams jetzt auch über beträchtliche Kredite gesprochen wurde.