Von Sigmund Chabrowski

"Beschlüsse des Bundestages und Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schliefen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung."

Artikel 113 des Grundgesetzes

Wie einfach sich das liest: Die Regierung braucht nur fest und entschlossen den Artikel 113 der Verfassung anzuwenden, und schon ist das bewilligungsfreudige Parlament in seine Schranken verwiesen und das Vertrauen in die politische Führung gesichert.

Aber die finanzpolitische Praxis sieht doch ganz anders aus. Noch niemals hat die Bundesregierung von diesem verfassungsrechtlichen "Vetorecht" Gebrauch gemacht – und sie wird es in absehbarer Zeit wohl auch nicht tun. Zwar gab es jüngst im Kabinett eine Debatte über diesen Wunderparagraphen des Grundgesetzes, mehr aber auch nicht. Der Sprecher der Bundesregierung beeilte sich, vor der Bonner Presse kundzutun, daß diese Kabinettsdiskussion mit den zusätzlichen Mittelanforderungen für den Grünen Plan nicht in Zusammenhang gebracht werden dürfe. Die Regierung wagt es also noch nicht einmal, mit ihrem Veto gegenüber ausgabefreudigen Parlamentsbeschlüssen auch nur zu drohen. Der Bundeskanzler begnügte sich vielmehr damit, die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien wieder einmal brieflich aufzufordern, mit zusätzlichen Ausgabeanträgen zurückzuhalten.

Dieser nicht besonders originelle Spar-Appell und jene Kanzlererklärung vor dem Bundestag, das Etatdefizit des Vorjahres von 409 Mill. DM müsse als ein "Warnzeichen" dafür aufgefaßt werden, "daß die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Bundeshaushaltes erreicht sind", verfehlten auf die Regierungsparteien jegliche Wirkung. Kein Wunder, geht doch in Bonn die Fama um, daß der Bundesfinanzminister seine eigene Fraktion (so beim Grünen Plan) ermuntert haben soll, die Ausgabenschleusen ruhig zu öffnen.

Und es kam, wie es in unserer Gefälligkeitsdemokratie wohl kommen mußte: CDU/CSU und FDP einigten sich darauf, die Düngemittelverbilligung nicht auslaufen zu lassen und die Milchsubvention zu "verbessern". Kostenpunkt: zusätzliche 160 Mill. DM – über die bereits vom Kabinett bewilligten 440 Mill. DM hinaus. Der neue Grüne Plan wird somit gegenüber dem Vorjahr um 600 Mill. DM höher dotiert.