Berlin, im Februar

Was wird Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt mit dem Wahlsieg des 17. Februar anfangen? So fragen sich seit Sonntag Freunde und Gegner des Regierenden, wobei die Freunde die Sorge nicht ganz unterdrücken können, ob so viel Erfolg in einer Hand nicht etwa doch vom Übel wäre. „Welch ein Glück, daß es nicht eine Zweidrittelmehrheit wurde“, sagte einer. Willy Brandt aber hat gleich nach der gewonnenen Schlacht sich selber Grenzen gesetzt. Ein Sieg, so verkündete er bescheiden, sei möglicherweise ebenso schwer zu tragen wie eine Niederlage. Er werde ihn gewiß nicht Mißbrauchen und versuchen, mit einer der beiden anderen Parteien des Abgeordnetenhauses einen neuen Senat zu bilden.

Die Frage ist nur, ob die anderen dazu bereit sind. Kernpunkt bleibt natürlich, ob es möglich ist, die bisherige Koalition der SPD mit der CDU wiederherzustellen. Bei der Berliner SPD ist ein großer Teil der führenden Männer dagegen. Und die Berliner CDU hat große Neigung in die Opposition zu gehen, weil sie glaubt, als Opposition habe sie bessere Chancen, ihre Scharte bei den nächsten Wahlen wieder- auswetzen zu können.

In Bonn streben maßgebliche Führer der SPD seit langem schon nach einer Großen Koalition. Sollte also die Berliner Entscheidung mit dem Blick auf die bundesrepublikanischen Interessen der Partei gefällt werden, dann müßte Brandt eine Wiederherstellung der Koalition mit der CDU anstreben. Und es könnte sogar sein, daß er dafür einen höheren Preis zahlt, als es die neuen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus notwendig machen.

Die Entscheidung liegt also bei der CDU. Ihr Berliner Landesvorstand hat zunächst genau das getan, was jede andere Partei in ihrer Lage ebenfalls unternommen hätte. Sie lehnte, für den Fall einer Zusammenarbeit mit der SPD, eine „Unterwerfung“ in Grundsatzfragen ab. Das letzte Wort über die Haltung der CDU aber dürfte erst nach Beratungen des Bundesvorstandes mit Amrehn und seinen Leuten fallen. Und es scheint, daß Bundeskanzler Adenauer eine Fortsetzung der Berliner Koalition befürwortet.

Freilich ist Berlin der geographische Punkt, wo sich SPD und CDU am stärksten auseinandergelebt haben. Der verhinderte Chruschtschow-Besuch Willy Brandts, der das Wahlergebnis maßgeblich beeinflußte, ist nur das äußere Zeichen eines tiefer greifenden Konflikts. Amrehn hat ihn vor die Wähler getragen mit der Behauptung, die Frage, die die Geister scheide, sei Anerkennung der DDR oder nicht. Er weiß natürlich, daß Brandt ebensowenig wie er, die Anerkennung des Ulbricht-Regimes betreibt. Aber das, was Anerkennung ist, wird in beiden Parteien unterschiedlich beurteilt. Bei innerdeutschen Verhandlungen beispielsweise hat Amrehn schon Zeter und Mordio geschrien, als die Regierung der DDR neben dem ständigen Verhandlungspartner Heinz Behrendt vom Ministerium für Außen- und Innderdeutschen Handel, der das Wirtschaftsabkommen unterschreiben sollte, auch noch den stellvertretenden Außenminister Paul Wandel als Unterzeichner für das politische Protokoll präsentierte. Die SPD hätte die Unterschrift Wandels in Kauf genommen und darin keine Anerkennung der DDR gesehen. Die CDU aber argwöhnt hier eine grundsätzlich verschiedene Einstellung der SPD zu den Fragen der „innerdeutschen Außenpolitik“. René Bayer