R. S., Bonn, im Februar

Nicht immer vermag die Politik der Justiz vorzuschreiben, welchen Weg sie einschlagen soll. Der Untersuchungsausschuß des Düsseldorfer Landtages hatte dem Bonner Landgerichtspräsidenten Dr. Becker im Juni vorigen Jahres bescheinigt, daß alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe unbegründet seien. Aber der neue Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Straeter, ein kluger, vorsichtiger Mann, wollte die Akte nicht zu früh in die Schublade legen, damit ihm nicht etwa später Vorwürfe gemacht werden könnten.

Das Justizministerium in Düsseldorf untersucht also noch einmal das Verhalten Beckers, das in der Presse heftig kritisiert worden war. Es blieb immerhin ein ungeklärter Rest, der ausreichte, ein Disziplinarverfahren "in die Wege zu leiten". Becker muß sich jetzt zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, sei es schriftlich oder mündlich, äußern. Dann wird entschieden, ob gegen ihn disziplinarisch vorgegangen wird.

Die Vorwürfe, auf die sich dieses Verfahren beziehen soll, sind im einzelnen nicht bekanntgegeben worden. Damals hatte sich Becker vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Düsseldorf in Widersprüche verwickelt. Er hat ohne zureichenden Grund Aussagen verweigerte Sein Verhalten in der Leihwagenaffäre des ehemaligen persönlichen Referenten des Bundeskanzlers, Kilb, war merkwürdig. Da war so manches vom Dunkel umhüllt, daß eine Aufklärung vonnöten war. Nur mit "Zufälligkeiten" allein ist wohl nicht zu erklären, was damals geschah, um die Durchführung des Verfahrens gegen Kilb zu verhindern. Warten wir also ab!