Ab 1. April wird der Essener Ruhrkohlenverkauf unter zwei Flaggen segeln. Die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat jetzt die Anträge des Ruhrbergbaus auf Genehmigung zweier voneinander unabhängiger Verkaufssyndikate genehmigt. Damit hat das jahrelange Tauziehen um die Gestaltung der Absatzwirtschaft der Ruhrzechen – zunächst – ein Ende gefunden.

Die Luxemburger Exekutive war aber vorsichtig genug, ihre Genehmigung zunächst lediglich für zwei Jahre und mit einigen saftigen Auflagen zu erteilen; danach soll die Situation erneut überprüft werden. Der Argwohn der Hohen Behörde kommt nicht ganz von ungefähr. Denn die Ruhr hat nur schwer begriffen, daß das traditionelle Einheitssyndikat des Ruhrbergbaues mit den Kartellbestimmungen des Montanvertrags nicht zu vereinbaren war; und der dringende Wunsch der westdeutschen Zechengesellschaften, es dürfe keinen Wettbewerb untereinander geben, hat jahrelang die Bereitschaft einer vertragskonformen Lösung blockiert.

In der Tat kann man auch darüber streiten, ob in einer Zeit, da die Kohle ohnehin mit dem Rücken an der Wand kämpft, noch von einem marktbeherrschenden Monopol die Rede sein kann.

Die beiden neuen Absatzorgane sollen in echter Unabhängigkeit voneinander am Markt operieren. Die Hohe Behörde will streng darüber wachen, daß die Neuregelung keine Pro-forma-Teilung des alten Syndikats mehr ist. Die zulässigen gemeinsamen Aufgaben der beiden Verkaufskontore sollen nur noch im technischen Bereich, so in der Forschung, in der Qualitätsbestimmung und in der Werbung für Ruhrkohle liegen. Die Hohe Behörde geht in ihren Auflagen sogar so weit, einen gemeinsamen Export in dritte Länder als unzulässige "Klammer" abzulehnen. Dieser Standpunkt wird an der Ruhr als besonders hart empfunden.

Um die Detailbestimmungen der neuen Verträge werten zu können, wird man jetzt die in Luxemburg vorzunehmende Formulierung abwarten müssen. Die Zweiteilung des Ruhrkohlenverkaufs wird sicher die Marktposition des Bergbaus nicht gerade verbessern, sie aber wohl auch kaum wesentlich verschlechtern. Denn die Spielregeln des Kohlenabsatzes bestimmt ja nicht mehr der Bergbau selbst, sondern der Wettbewerb am Energiemarkt, und naich diesem Gesetz hätte ein zentraler Kohlenverkauf so gut anzutreten, wie es jetzt die beiden unabhängigen Verkaufskontore tun müssen. Ingrid Neumann