R. S., Bonn, im Februar

Der 1956 in das Grundgesetz eingefügte Artikel 65a bestimmt, daß der Bundesminister für Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte hat. Sie geht mit der Verkündung des Verteidigungsfalles auf den Bundeskanzler über. Der Gesetzgeber wollte damit den Träger der Kommandogewalt einer ständigen parlamentarischen Kontrolle unterwerfen.

In den meisten anderen Staaten aber liegt der Oberbefehl in den Händen des Staatsoberhauptes. Hätte unser Bundespräsident die gleiche Kompetenz, so konnte er von ihr nur in einem sehr engen Rahmen Gebrauch machen. Denn sämtliche Divisionen der Bundeswehr sind in die NATO integriert und dem NATO-Oberbefehlshaber unterstellt. Die Besorgnisse, die an manchen Stellen vor einem eventuellen Mißbrauch der Kommandogewalt durch den Bundespräsidenten bestehen, haben also wenig Substanz.

Die SPD ist, wie sie erst vor kurzem zu erkennen gab, nicht bereit, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, mit der die Kommandogewalt auf den Bundespräsidenten übertragen würde. Er würde im "Ernstfall" voraussichtlich ebensowenig von ihr Gebrauch machen können wie der Bundeskanzler. Bei einem inneren Notstand aber böte der über den Parteien stehende Bundespräsident unter Umständen mehr Gewähr für einen korrekten Gebrauch der Vollmachten als der Verteidigungsminister.