G. Z., Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof hat dem Landgericht München I einen Prozeß entzogen: Das Verfahren gegen zwei Redakteure der Münchener „Abendzeitung“. Dem 1. Strafsenat in Karlsruhe „erschien es angebracht, von der Möglichkeit des § 354 Absatz 2 Satz 2 StPO Gebrauch zu machen und die Sache an ein benachbartes Landgericht zurückzuverweisen“. Man entschied sich für Augsburg. In der Praxis greift man meist dann auf diese Bestimmung zurück, wenn man ein Verfahren „aus einer bestimmten Atmosphäre“ heraushaben möchte. Die beiden „Abendzeitung“-Redakteure waren in München wegen übler Nachrede angeklagt – und vom Gericht freigesprochen worden.

Mit dem Vorwurf der üblen Nachrede hatte es folgende Bewandtnis: Im August 1961 verfolgten die Münchener mit reger Anteilnahme ein umfangreiches Verfahren wegen schwerer Kuppelei, den sogenannten „Call-Girl-Prozeß“. Die „Abendzeitung“ bereicherte das ohnehin schon pikante Thema um eine „politische“ Nuance: Nach ihren Informationen sollte ein bayerischer Staatsminister, dessen Name allerdings nicht genannt wurde, als „Kunde“ in die Affäre verwickelt sein. Tatsächlich hatten Abgeordnete des Bayerischen Landtages eine Untersuchung geplant, aber es stellte sich bald heraus, daß man auf der falschen Spur und einer Personenverwechslung zum Opfer gefallen war. Inzwischen jedoch stand es schwarz auf weiß in der „Abendzeitung“. Staatsminister Dr. Hundhammer stellte Strafantrag wegen übler Nachrede.

Doch das Landgericht München I sprach die beiden Angeklagten frei: Sie hätten den Wahrheitsbeweis geführt, weil in der Tat in den Call-Girl-Akten ein bayerischer Minister als „Kunde“ genannt worden sei, und in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Im Bundesgerichtshof aber beurteilte man die Dinge anders: „Wer ein die Ehre eines anderen verletzendes Gerücht weiterverbreitet, erbringt nicht dadurch den Wahrheitsbeweis, daß er dartut, auch andere hätten dasselbe verletzende Gerücht verbreitet.“ Außerdem fanden die Richter: Nur wenn der Beweis erbracht worden wäre, daß wirklich ein bayerischer Minister „bei den Prostituierten dieses Ringes gegen Bezahlung sexuelle Befriedigung gesucht habe“ (so wörtlich das Urteil), hätte man den „Tatsachenkern“ getroffen. In Wahrheit hatte allerdings kein Münchener Regierungsmitglied mit dem Sittenskandal etwas zu tun.

Auch die Münchener Freispruchbegründung, die Journalisten hätten von ihrem Recht Gebrauch gemacht, über „Angelegenheiten des öffentlichen Lebens zu berichten und an ihnen Kritik zu üben“, ließ man in Karlsruhe nicht gelten: „Berichte und Kommentare, denen es auf Skandal und Sensation ankommt, liegen von vornherein außerhalb des Bereichs der öffentlichen Aufgaben, um derentwillen die Presse als Einrichtung den besonderen Schutz der Verfassung genießt.“ Denn: „Vorgänge der privaten Lebensführung werden nicht dadurch schon ohne weiteres zu Angelegenheiten des öffentlichen Lebens, daß sie eine im öffentlichen Leben stehende Person betreffen. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die sie erst zum Gegenstand eines anerkennenswerten öffentlichen Interesses werden lassen.“ Die Artikel der „Abendzeitung“ böten jedoch für eine solche Beurteilung nicht einmal Anhaltspunkte. Vielmehr handele es sich hier um „einen sogenannten Reißer, also um ein auf die Lust am Skandal und auf Sensation berechnetes Erzeugnis“.