Europas Steuergräben sollen zugeschüttet werden

Von Maria-Dolores Schulte (Brüssel)

Im April 1960 betraute die Kommission der EWG einen -unabhängigen Steuer- und Finanzausschuß, dem neben Prof. Fritz Neumark als Vorsitzendem die Professoren Albers (Kiel), Barrere und Vedel (Paris), Cosciani und Stammati (Rom), Masoin (Brüssel), Schendstok (Den Haag), Shoup (New York) und Staatsrat Dr. Kauffman (Luxemburg) angehörten, mit der Aufgabe, die aus den nationalen Steuer- und Staatsausgabesystemen in der Gemeinschaft sich ergebenden Probleme zu untersuchen. Diese Studie ist nunmehr veröffentlicht worden. Darin beantwortet der Ausschuß die ihm gestellten Fragen:

  • ob und wieweit die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Systeme der öffentlichen Finanzwirtschaft die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes mit Binnenmarktcharakter hemmen oder gar vereiteln könnten, und
  • welche Möglichkeiten bestehen, um solche Hemmnisse zu beseitigen.

Der Ausschuß sollte den wettbewerbspolitischen Aspekten der öffentlichen Einnahme- und Ausgabepolitik besondere Aufmerksamkeit widmen und zeigen, wie die öffentliche Finanzpolitik gestaltet sein muß, wenn Wettbewerbsverfälschungen und -Verzerrungen im Gemeinsamen Markt vermieden werden sollen. Die Untersuchung sollte sich auf die indirekten und die direkten Steuern erstrecken und insbesondere die Bedingungen herausstellen, unter denen die sogenannten Steuergrenzen in der EWG abgeschafft werden können.

Ohne Verzerrungen

Demnach lagen den Arbeiten des Ausschusses zwei Kriterien zugrunde: das Wettbewerbskriterium und das Binnenmarktkriterium. Das erstere besagt, daß die mit einem Gemeinsamen Markt vereinbarten Unterschiede der nationalen Finanzsysteme den fairen Leistungswettbewerb nicht dadurch verfälschen dürfen, daß sie Anbieter eines Mitgliedslandes gegenüber ihren Konkurrenten in einem oder mehreren anderen Mitgliedsländern finanziell benachteiligen oder begünstigen. Ist diese Bedingung erfüllt, so sind zugleich von Seiten der öffentlichen Finanzwirtschaft die Voraussetzungen für die rationelle Ausnutzung der vorhandenen Produktivkräfte und die unter natürlich-technischen Gesichtspunkten günstigste Standortverteilung im Gesamtgebiet der Gemeinschaft gegeben. Das Binnenmarktkriterim besagt darüber hinaus, daß der Güter-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten auch durch Verwaltungs- und finanzpolitische Maßnahmen nicht stärker behindert sein darf als der innerstaatliche Verkehr. Die sogenannten Steuergrenzen, das heißt der Ausgleich indirekter Steuern beim grenzüberschreitenden Warenverkehr, und divergierende Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten sind mit diesem Kriterium nicht vereinbar. An Hand dieser Kriterien und unter Berücksichtigung der Anforderungen, die an ein rationales, einer hochindustrialisierten Wirtschaft angemessenes Steuersystem gestellt werden müssen, werden auf den rund 150 Seiten des Berichtes in gedrängter Form Unterschiede in der Gesamtsteuerbelastung, in der Zusammensetzung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben sowie in der Ausgestaltung und Höhe einer Reihe von Einzelsteuern untersucht und je nach dem Ausmaß der im einzelnen zu erwartenden Wettbewerbswirkungen abgestufte Harmonisierungsvorschläge gemacht.