Berlin, im Februar

Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt hat es vornehmlich seinem politischen Widerpart, dem Landesvorsitzenden der CDU, Franz Amrehn, zu verdanken, daß er heute – nach dem Wahlsieg des 17. Februar – über eine größere politische Plattform verfügt als vordem. Amrehn vereitelte, daß die Berliner Wahlen Landeswahlen blieben. Durch sein Veto gegen Brandts Besuch bei Chruschtschow, dadurch auch, daß er die Affäre zum Wahlkampf-Thema machte, erhob er das Wahlergebnis zum Symbol für eine Politik, die nicht nur in Berlin, sondern auch in Deutschland ansteht. Die Hilfestellung, die dann noch fehlte, leistete Josef Hermann Dufhues. Er unterstützte die Projektion ins Bundesgebiet durch den Versuch, Brandt als Kanzlerkandidaten abzuwerten, was prompt zu seiner Wiederbenennung durch den SPD-Bundesvorstand führte.

Willy Brandt hält jetzt Umschau nach den Möglichkeiten, dem Berliner Wählerwillen Geltung zu verschaffen. Bei näherer Prüfung aber muß er erkennen, welch engen Grenzen er als Regierungschef des Bundeslandes besonderer Art unterworfen ist. Außenpolitik und sogar „innerdeutsche Außenpolitik“ darf und will er nicht alleine machen. Zwischen Berlin und dem Bund gibt es die in den Verfassungen verankerten Bindungen staatsrechtlicher Art und den Grundsatz, daß Berlin außenpolitisch von der Bundesregierung vertreten wird. Will Brandt wirklich den Berliner Wählerwillen vollstrecken, dann kann er nur einen Weg gehen, nämlich den nach Bonn. Nur dort kann er wirklich aktiv werden im Sinne des Sieges vom 17. Februar. Sei es als Regierender Bürgermeister durch Verhandeln auf das hin, was er die „Politik des modus vivendi“ nennt, sei es als SPD-Kanzlerkandidat im bundesrepublikanischen Wahlkampf.

Brandt hat zunächst einmal einen seiner Vertrauten, den Leiter des Presse- und Informationsamtes Egon Bahr in die Vereinigten Staaten geschickt. Der Anlaß der Reise war die Weltausstellung in New York. Gewiß ist es von politischem Belang, welchen Platz Berlin dort einnimmt, aber Bahr wird sicher Gelegenheit gehabt haben, sich ein genaues Bild von den amerikanischen Absichten bei den Sondierungen mit den Sowjets zu machen. Und das ist für Brandt jetzt von größter Wichtigkeit.

Brandt stellt die „Politik des modus vivendi“ einer „Politik der offenen Wunde“ entgegen, die nach seiner Meinung Amrehn und dessen bundesrepublikanische Freunde vertreten. Zum erstenmal will er dies in seiner Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus kundtun, die Mitte März in Aussicht steht. Dort wird er dann Gewehr bei Fuß den Ansturm der CDU erwarten. In diesen Tagen geht er zu Rate mit dem zurückgekehrten Bahr und mit dem Innensenator Heinrich Albertz, der später einmal die Geschicke Berlins in die Hand nehmen soll.

Der Regierende Bürgermeister wird eine Formel suchen müssen, die sowohl in Berlin als auch in der Bundesrepublik akzeptabel ist. Mit dem verhinderten Chruschtschow-Besuch als Wahlkampf-Thema hat er in Berlin seinen außergewöhnlichen Sieg erzielt, aber damit ist es nicht getan. Es könnte sein, daß die Politik des modus vivendi aufs neue eine leidenschaftliche Debatte für und wider die Hallstein-Doktrin entfacht. Offen bleibt vor allem die Frage, ob Brandts politische Aktion zur offenen Feldschlacht mit der CDU führt oder ob die Politik des modus vivendi Elemente der Gemeinsamkeit zwischen CDU und SPD an den Tag bringt.

René Bayer