R. B., Berlin, Ende Februar

Jetzt nach seinem Wahlsieg wird Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt nach Mitteln und Wegen forschen, um die innerdeutschen Verhandlungen wieder zu aktivieren. Dabei geht es um die Frage, ob die Bundesregierung der DDR einen zinslosen Kredit von 400 Millionen einräumt und den Westberlinern damit freie Fahrt nach Ostberlin erkauft, das heißt: allen Berlinern die Wiederbegegnung.

In der Vergangenheit mußte Brandt mit Erbitterung erleben, wie der Bonner Staatssekretärausschuß für Interzonenhandel durch seine Anweisungen an Dr. Leopold, den Leiter der Treuhandstelle für Interzonenhandel, die beste Gelegenheit versäumte, den Kredit zu plazieren und die damit verbundenen Vorteile einzuhandeln. Der Ausschuß scheute davor zurück, eine Ergänzung der östlichen Verhandlungsdelegation durch den stellvertretenden Zonen-Außenminister Paul Wandel zuzulassen. Er lehnte es ab, daß dieser als östlicher Vertreter das Protokoll über die politischen Erleichterungen unterschreibe. Das geschah, obgleich der Bundeskanzler schon dafür gewonnen schien. „Es herrscht ein böser Geist in diesem Ausschuß so sagen unverhohlen einige führende Männer der Berliner SPD. Es gehöre dort einfach zum guten Ton, daß man „dagegen“ sei. Jene aus dem Kreise der Staatssekretäre, die anders dächten, hielten jeglichen Einspruch für nutzlos.

Brandt, der heute einen Höhepunkt seiner politischen Autorität erreicht hat, dürfte seinen Groll gegen den Staatssekretärausschuß nur mehr schwer im Zaume halten. In der Zeit der sogenannten „Wandelphase“ ließ er seine politischen Freunde sagen, es wäre völlig gleichgültig, wer auf der anderen Seite unterschreibe. Solange die Bundesrepublik den SED-Staat nicht anerkenne, wäre das ohne Belang. Heute steht der Regierende Bürgermeister vor der komplizierten Frage, ob er Ulbrichts neueste Forderung gutheißen soll: ob er nämlich einen höheren Beamten seiner Verwaltung beauftragen soll, neben Wandel das Protokoll zu unterschreiben – und zwar unter Verzicht auf Leopolds Teilnahme. Ulbricht verlangt das unter Hinweis auf die sogenannte Dritt-Staat-Theorie. Westberlin soll seine Unabhängigkeit vom Bund dokumentieren.

Zur Stunde ist der Regierende Bürgermeister noch unschlüssig. Es gibt politische Berater, die meinen: „Es gibt schließlich die staatsrechtlichen Bindungen zwischen Berlin und dem Bund. Und darauf liegt der alliierte Vorbehalt. Beziehen Sie sich auf den Vorbehalt und schicken Sie Ihren Beamten!“ Brandt würde das natürlich nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung tun. Allerdings ließe er sich nicht mehr – jedenfalls nicht ohne vernehmlichen Protest – von einem Staatssekretärausschuß zur Bewegungslosigkeit verurteilen. Nur eines könnte ihn zur Zurückhaltung veranlassen: Die Erwartung, daß diese anstehende Frage in absehbarer Zeit und auf anderer Ebene ohnehin gelöst wird.