Neuer Stil

Der Frühling ist offenbar nicht mehr aufzuhalten und Ludwig Rosenberg, der Erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ist ein kluger Mann. Was er vor der Presse in Düsseldorf über den von ihm erstrebten „neuen Stil“ sagte, läßt jedenfalls Hoffnung grünen auch auf dem Felde der Lohnpolitik. Der Diskussion trat für eine ehrliche und sachliche Diskussion zwischen den Sozialpartnern ein („Alle haben es satt, so wie bisher miteinander zu verkehren“) und bekundete die Bereitschaft der Gewerkschaften, ihre Aktionen „gemeinsamen Zielen“ unterzuordnen, wenn die Regierung solche Ziele erkennbar werden lasseund auf der Basis eines „Rahmenplanes“ dafür sorge, daß auch die öffentliche Hand und die Unternehmer sich den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen einpaßten. Rahmenplan hin, Rahmenplan her; das Thema ist in der Bundesrepublik noch nicht ausdiskutiert. Aber auch außerhalb des DGB und der SPD mehren sich die Stimmen, daß die Zeiten des wirtschaftspolitischen Improvisierens vorbei seien. Und den Gewerkschaften ist es nicht zu verübeln, daß sie sich dagegen wehren, bei den Auseinandersetzungen über die Ursachen unserer wirtschaftlichen Kalamitäten immer wieder allein den Schwarzen Peter zugespielt zu bekommen. Nun haben sie ihn also in aller Form an die Bundesregierung weitergegeben. Sie wird ihn ohne eine entschlossene wirtschaftspolitische Initiative auf breiter Front nicht mehr so leicht loswerden.

Vorschnelle Initiative

Die Umsatzsteuer-Referenten des Bundesfinanzministeriums schwitzen Blut und Wasser, der Reforminitiative ihres Ministers gerecht zu werden. Sie sollen in kürzester Frist einen Regierungsentwurf zur Einführung einer Nettoumsatzsteuer (Mehrwertsteuer) vorbereiten, aber noch liegt nicht einmal ein diskussionsfähiger Referentenentwurf vor. Ehe er den Segen der übrigen Ressorts gefunden hat, dürften noch viele Wochen ins Land gehen. Schließlich müssen auch noch die Wirtschaftsverbände zur Stellungnahme aufgefordert werden, bevor der Gesetzentwurf – sicherlich nach hartem Ringen – das Bundeskabinett passieren kann. Dann dürften schon bald die Sommerferien locken, und der bereits in der Presse genannte März-Termin ist völlig unrealistisch. Minister Dahlgrün hat sich in der Tat ehrgeizige Termine gesetzt, um den „Vorsprung“ der CDU-Fraktion einzuholen und die Lorbeeren einer grundlegenden Umsatzsteuerreform zu guter Letzt doch noch an die Fahnen seiner eigenen Partei zu heften. Schon hat der Finanzausschuß des Bundestages mit der Beratung der vorliegenden Initiativanträge zur Umsatzsteuerreform (Luda-Entwurf) begonnen. Minister Dahlgrün bleibt kaum etwas anderes übrig, als dem Formulierungs-Entwurf die nötige Amts-, sprich Formulierungshilfe zu leisten; sonst geht ihm unter Umständen noch aller „Ruhm“ verloren.