Der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung ist da – nun muß gehandelt werden

Von Hermann Riedle

Weder karnevalistischer Übermut noch närrische Gleichgültigkeit in Bonn konnten das Bundeswirtschaftsministerium daran hindern, den langersehnten Wirtschaftsbericht noch vor. dem Aschermittwoch an die Parlamentarier und die Öffentlichkeit zu verteilen. Und es ist gut, wenn man sich die Faschingsstimmung erst mal aus den Knochen schüttelt und dann ganz nüchtern an den Bericht herangeht und seinen Aussagewert testet. Die ersten Urteile waren ziemlich entmutigend, haben doch viele Journalisten und auch einige offizielle Sprecher von Organisationen ganz deutlich zur Kenntnis gebracht, daß sie von dem Bericht enttäuscht seien. Im allgemeinen quittierte man ihn als „ein Opus ohne Überraschungen.“ Ich neige der Ansicht zu, daß diese Urteile etwas übereilt waren oder jedenfalls nicht auf die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums eingegangen sind: denn überraschen wollte man mit dem Bericht sicher nicht, sondern vielmehr klären. Zur Klärung aber braucht es vor allem ein wenig Überlegung, einiges Nachdenken und eigene Schlußfolgerungen. Gerade diese Schlußfolgerungen können jedoch die Überraschungen bringen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte aus seinem Bericht keine Konsequenzen ziehen. Dafür wird es immer wieder gerügt. Die Überlegung beim BWM war aber ganz einfach: Der Wirtschaftsbericht, so sagte man sich, soll in erster Linie einmal die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik darstellen und für das Jahr 1963 einige Trends aufzeichnen. Die Öffentlichkeit, die Verbände und das Parlament werden sich dann in der Folge mit dem Bericht auseinandersetzen, müssen sich selbst ihre eigenen Vorstellungen über eine adäquate Wirtschaftspolitik zusammenreimen und werden schließlich nicht verfehlen, ihre Ansichten in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie werden also „ihre Wirtschaftspolitik“ vertreten, und die Bundesregierung kann aus diesem Bukett der Varianten schnell und entschieden das herausgreifen, was ihr das Richtige und das politisch Tragbare zu sein scheint. Dies ist, so glaube ich, ein cleverer und dem heutigen politischen Stil der Bundesregierung entsprechender Weg zur Wirtschaftspolitik. Ob er wohl wirklich getan wird? Ob er uns das Letzte an wirtschaftspolitischer Weisheit bringen wird? Aber vielleicht gilt in der gegenwärtigen Situation einfach die Erkenntnis, daß eine nicht so gute Politik besser ist als gar keine. Wir wollen hoffen!

Wirtschaft im Dreisprung

Der Wirtschaftsbericht gliedert sich in drei Teile: Einmal wird die Entwicklung im Jahre 1962 nachgezeichnet und versucht, die Ursachen gewisser Erscheinungen zu demaskieren. In einem zweiten Teil wird dann eine Prognose für die Wirtschaftsentwicklung 1963 gewagt; man projiziert eine zwar engbrüstige Vorausschau, aber immerhin eine Vorausschau! Und schließlich wird in einem dritten Teil über den wahrscheinlichen Ablauf geurteilt, indem man in allgemeinen Phrasen verschiedene wirtschaftspolitische Schlußfolgerungen andeutet, jedoch keineswegs wirtschaftspolitische Entscheidungen fordert.

Während Teil I und Teil II dem Inhalt nach durch die landesüblichen Konjunkturprognosen der Mehrzahl unserer Leser bekannt sind (vgl. auch „Konjunktur je nach Temperament“ in „Zeit“ Nr. 7), liegt das Interesse auf Teil III, dort nämlich, wo die Bundesregierung von bestimmten wirtschaftspolitischen Richtlinien spricht.