Von Wolfgang Mischnick

Die Verhandlungen um die Regierungsumbildung Ende des vergangenen Jahres führten zu einer Neuauflage der Wahlrechtsdiskussion in der Bundesrepublik. Kürzlich wurde wieder darauf Bezug genommen; dabei fiel die Bemerkung, unser Wahlrecht sei „verlogen“. Das ist ein harter Vorwurf gegen ein Wahlrecht, das sich seit 1949 systematisch entwickelt und viel dazu beigetragen hat, die Gefahren der Weimarer Republik – also eine Zersplitterung in Dutzende von Parteien und Parteiengrüppten – zu vermeiden.

Ausgangspunkt der neuen Wahlrechtsdiskussionen war die Behauptung, man müsse „stabile“ Regierungsmehrheiten schaffen, um die Demokratie zu sichern. In der Bundesrepublik ist dies freilich eine merkwürdige Argumentation, denn bei uns herrschen stabilere Regierungsverhältnisse als in vielen vergleichbaren demokratischen Staaten. Korrekter müßte das Argument der Kritiker wohl lauten: Stabile Regierungsverhältnisse sind für uns nur gegeben, wenn eine Partei allein die Mehrheit hat.

Weit über das Ziel hinausgeschossen hat aber der Schütze, der unser Wahlrecht diffamierend als verlogen bezeichnet. Wollte er damit darauf anspielen, daß in den Bundestagswahlkreisen derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält, aber mancher unterlegene Kandidat über die Landesliste seiner Partei doch noch zum Zuge kommt? Wollte er darauf anspielen, daß unser verbessertes Verhältniswahlsystem durch die Wahlkreiseinteilung den unberechtigten Eindruck eines Mehrheitswahlrechtes erweckt? Mehr Scheinbegründungen – denn nur solche sind es – gibt es für die Behauptung nicht, unser Wahlrecht sei verlogen.

Die Kritiker des heutigen Wahlrechts befürworten das sogenannte Mehrheitswahlrecht. Schon die Bezeichnung „Mehrheitswahlrecht“ ist jedoch irreführend, um nicht den Ausdruck „verlogen“ zu gebrauchen. Denn die Mehrheit der Wähler entscheidet sich für einen Wahlkreiskandidaten nur dann, wenn mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten dem Kandidaten ihre Stimme geben. Das aber ist aus zweierlei Gründen nicht eben die Regel.

Einmal liegt die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen in den einzelnen Bundesländem nur zwischen 85 bis 90 Prozent; selbst das absolute Mehrheitswahlrecht, bei dem der gewählte Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten muß, garantiert daher noch lange nicht, daß er wirklich die Unterstützung der absoluten Mehrheit der Wählerschaft seines Wahlkreises hat. Zum anderen aber geht es bei uns gar nicht um das absolute, sondern das relative Mehrheitswahlrecht. Leider gibt es Wahlrechtsdiskutierer von Rang, die über diesen wichtigen Unterschied nicht Bescheid wissen. Nach dem relativen Mehrheitswahlrecht ist derjenige gewählt, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Genau das geschieht heute in 247 Bundestagswahlkreisen. (Allerdings treten dann über die Landeslisten mindestens weitere 247 Abgeordnete hinzu.)

Dieses relative Mehrheitswahlrecht bringt es mit sich, daß in manchen Wahlkreisen zwischen 35 und 40 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichen, um gewählt zu werden, und manchmal noch weniger. Im Bundestag ist also eine Minderheit von einem Drittel vertreten; zwei Drittel indessen – die Mehrheit! – sind ohne Vertretung im Parlament.