Nicht alle Bonner Versäumnisse auf dem Gebiet der Zivilverteidigung können nach vielfach bewährter Manier mit dem Fehlen einer deutschen Notstandsgesetzgebung entschuldigt werden. Diesen „Beweis“ hat jetzt Bundesernährungsminister Schwarz angetreten. Das Ernährungssicherstellungsgesetz ist vom Bundestag noch lange nicht verabschiedet, und schon beginnt die Ernährungsverwaltung mit dessen Ausführung. Für den gesamten Bereich der Ernährungswirtschaft (Herstellung, Be- und Verarbeitung sowie Groß- und Außenhandel) läßt das Ministerium gegenwärtig eine „Betriebskartei“ anlegen. Den betroffenen Betrieben wird dabei die Ausfüllung der vom Bundesernährungsministerium vorgedruckten Karteikarten zur Pflicht gemacht. Rechtsgrundlage der amtlichen Wißbegier, die sich u. a. auf Umsätze, Maschinenkapazität und Lagermöglichkeit bezieht, ist die Auskunftspflichtsverordnung der ehemaligen Reichsregierung aus dem Jahre 1923 – nach Schwarz so lange noch, bis das Ernährungssicherstellungsgesetz und die geplanten Folgeverordnungen in Kraft getreten sind. Was auf Grund dieser Auskunftspflichtsverordnung aus der Weimarer Republik den Bonner Ernährungsbürokraten heute möglich ist, hätten sie somit bereits vor Jahren für den Not- und Krisenfall vorbereiten können – auch ohne Notstandsgesetze. Um mit Bert Brecht zu sprechen: „Es geht auch anders, aber so geht’s auch.“ H. S.