So alt wie die Demokratie sind die Versuche, mit Hilfe des Wahlrechts die politischen Kräfteverhältnisse und den Stil der Politik zu beeinflussen – sei es durch die Wahlkreiseinteilung, sei es durch den Wahlmodus (Verhältnis- oder Mehrheitswahl). Eine neue Wahlkreiseinteilung ist seit langem fällig; die Einführung des Mehrheitswahlrechts wird immer wieder diskutiert. Wäre 1961 nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt worden, so wäre die FDP, wie die Graphik links unten zeigt, im Bundestag nicht mehr vertreten.

Von Rolf Zuodel

Der kleinste Wahlkreis in der Bundesrepublik hat 128 000 Einwohner, im größten wohnen dreimal soviel Menschen, 384 000. Beide Wahlkreise schicken einen Abgeordneten in den Bundestag. Verstößt dies nicht gegen das Wahlgesetz und gegen das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit? Und wenn dies ein Verstoß ist, kann dann nicht die Bundestagswahl angefochten werden?

Diese Fragen haben die Bundesregierung und das Parlament bisher kaum berührt. Von einer Veränderung der Wahlkreise wollte man in Bonn nichts hören. Nicht ohne Grund; denn ein Teil der Abgeordneten mußte fürchten, daß eine solche Neueinteilung ihre Wiederwahl gefährden würde, und die Parteiführungen wollten sich den Ärger mit diesen Abgeordneten ersparen. Jetzt freilich, da aus Karlsruhe die Andeutung zu hören war, eine weitere Verschleppung der Reform könnte das Verfassungsgericht dazu zwingen, einer Wahlanfechtungsklage stattzugeben, wurde man in Bonn hellhörig. Der Wink aus Karlsruhe wirkte Wunder: Das Innenministerium will noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Änderung der Wahlkreise vorlegen.

Diese Änderung ist längst fällig. Im Wahlgesetz heißt es: "Die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise soll nicht mehr als 33 1/3 vom Hundert nach oben und unten betragen." Dies ist zwar nur eine Soll-Vorschrift; aber sie wurde immerhin für so wichtig erachtet, daß eine ständige Wahlkreiskommission eingesetzt wurde, die die Veränderung der Bevölkerungszahlen beobachten und Änderungsvorschläge für die Wahlkreiseinteilung vorlegen sollte. Im Juni 1958 lieferte die Kommission ihren ersten Bericht ab; er wanderte zu den Akten. Der zweite Bericht, der jetzt vorliegt, hat Dank der Hilfe aus Karlsruhe, mehr Beachtung gefunden.

Die Kommission kam zu folgendem Ergebnis: Seit 1949, also seit die Wahlkreise in der Bundesrepublik festgelegt wurden, hat die Bevölkerung um sieben Millionen zugenommen. Die Zunahme aber war nicht gleichmäßig. Durch die Binnenwanderung der Flüchtlinge und die unterschiedliche industrielle Entwicklung haben sich Verschiebungen ergeben. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – Länder, in denen die Bevölkerung stark zugenommen hat – sind bei der gegenwärtigen Wahlkreiseinteilung benachteiligt. Nordrhein-Westfalen hat sieben, Baden-Württemberg drei und Rheinland-Pfalz einen Wahlkreis zu wenig. Dafür haben Schleswig-Holstein sieben und Bayern und Niedersachsen je vier Wahlkreise zu viel. Dies soll nun revidiert werden.

Die Bevölkerungszahl in den einzelnen Wahlkreisen differiert sehr stark. Im Durchschnitt wohnen in einem Wahlkreis 220 000 Menschen. In Schleswig-Holstein aber liegen dreizehn der vierzehn Wahlkreise zum Teil beträchtlich unter dieser Größe, der Wahlkreis vier (Norder- und Süderdithmarschen) hat nur 128 000 Einwohner und weicht damit um 41,9 Prozent vom Durchschnitt ab. In Nordrhein-Westfalen dagegen liegt in 39 von 66 Wahlkreisen die Bevölkerungszahl zum Teil erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Es gibt in diesem Land allein acht Wahlkreise mit über 300 000 Einwohnern. Den Rekord hält der Wahlkreis Gelsenkirchen mit 384 000, der vom Durchschnitt um 74,1 Prozent abweicht.