Von Sigmund Chabrowski

In aller Stille hat Professor Erhard in diesen Tagen sein 15jähriges Jubiläum als „Leiter“ der deutschen Wirtschaftspolitik begangen, seine Dienstzeit als Direktor der „Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ (Zweizonenwirtschaftsrat) miteingerechnet. Es gab keinen „großen Bahnhof“, keine Ovationen – nur Ärger und Verdruß. Der Bundeskanzler warf ihm unter anderem schwerwiegende Fehler und Versäumnisse in der Energiepolitik vor. Das war „starker Tobak“, der dem Jubilar verabreicht wurde.

Aber Konrad Adenauer war nicht der einzige Gratulant, der Erhards Jubiläumsfeier störte. Der Vorstand der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie protestierte schriftlich gegen die „kohlefeindliche“ Haltung des Bundeswirtschaftsministers. In das gleiche Horn stieß der Unternehmensverband Ruhrbergbau, der seinen Vorsitzenden höchstpersönlich in das Bonner Kanzlerpalais entsandte.

Mit Vorbedacht hat Konrad Adenauer die Energiepolitik in den Strudel seiner machtpolitischen Fehde mit dem Bundeswirtschaftsminister hineingezogen – um zu demonstrieren, daß Ludwig Erhard in seinen Augen nicht nur ein „unfähiger“ Politiker, sondern auch ein „schlechter“ Wirtschaftspolitiker ist. Adenauer sind wahrlich alle Mittel recht, um seinen Stellvertreter für das Kanzleramt zu disqualifizieren.

Der Bundeskanzler leitete diese Kampagne schon vor geraumer Zeit ein, indem er Erhard kurzerhand beauftragte, einen Energiebericht vorzulegen. Darin sollten Vorschläge für die Lösung des Kohle-Öl-Problems unterbreitet werden. Diese Aufforderung wiederholte der Kanzler in seiner Regierungserklärung vom 6. Februar, in der er eine „Energieplanung“ ankündigte, über die „Bundeskanzler“ Erhard eine besondere Vorlage machen werde. Und der Bundeswirtschaftsminister ließ sich nicht lange bitten und betteln.

Erhards „Energieplanung“ ist schnell skizziert: Keine „Absatzgarantie“ über jährlich 140 Mill. t Steinkohle, keine „Entliberalisierung“ der Mineralöleinfuhr gemäß Paragraph 10 des Außenwirtschaftsgesetzes. Damit setzte sich Erhard in einen klaren Gegensatz zu seinem Kanzler, der sich wiederholt geneigt zeigte, den Garantie- und Kontingentierungswünschen der Kohle-Interessenten zu willfahren.

Dafür will Erhard der Kohle mit einem Gesetz über eine größere dezentralisierte Energie-Bevorratung helfen. Eine echte Hilfe; denn einen Dreimonatsbedarf zu halten, das setzt für Heizölverbraucher recht kostspielige Investitionen voraus. Zum Zweiten beabsichtigt Erhard eine Erschwerung der Mineralölimporte; künftig sollen nur noch solche Importverträge genehmigungsfrei bleiben, die einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten (bisher 24) umfassen. Damit bekäme die Regierung ein Instrument in die Hand, um kurzfristig – falls es die Marktlage nötig macht – in den Mineralölimport einzugreifen, ohne dabei gleich laufende Kontrakte zu verletzen. Drittens sind in Erhards Energiekonzept staatliche Anreize vorgesehen, um die „Verstromung“ von Steinkohlen zu fördern und zu verhindern, daß potente Kohleverbraucher zum Heizöl abwandern.