Verbandsmacht

Der Bonner Zentralverband des Genossenschaftlichen Groß- und Außenhandels muß die „Rexor Schuh-Einkaufsvereinigung GmbH“ als Mitglied aufnehmen. Diese Entscheidung der 2. Beschlußabteilung des Bundeskartellamtes will der Verband unter keinen Umständen akzeptieren. Er beabsichtigt, alle Rechtsmittel – notfalls auch beim Bundesverfassungsgericht – einzulegen, um diesem amtlichen „Befehl“ zu entgehen. Übrigens das erstemal, das einem Wirtschaftsverband die Aufnahme eines Mitgliedes aufgezwungen werden soll. Das war bislang allenfalls beim Verband für Berufsboxer üblich. Nun führt aber das Kartellamt für seinen Beschluß gewichtige Gründe ins Feld: eine „unbillige“ Benachteiligung im Wettbewerb sieht das Amt u. a. darin, daß die „Rexor“ von der „allgemeinen wirtschaftlichen Förderung und Betreuung“ des Zentralverbandes ausgeschlossen wird. Der Verband wiederum unterstellt dem Unternehmen einen „genossenschaftsfremden“ Charakter, so daß es in seinen Reihen nichts zu suchen habe. Im Hintergrund drohen die der „Fachgruppe Schuhe“ des Zentralverbandes bereits angehörenden fünf Mitglieder mit ihrem Austritt, falls dem mißliebigen Beitrittsaspiranten wirklich die Verbandstür geöffnet wird. Mißbrauch von Verbandsmacht?

Konjunkturelle Arbeitslosigkeit

Die steigenden Arbeitslosenziffern und den deutlichen Rückgang der Zahl der offenen Stellen schieben fast alle Kommentatoren allein „Väterchen Frost“ in die Schuhe. In diesem Chor der Stimmen hebt sich die des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) auffällig ab. In dem letzten Konjunkturbericht des Industrieverbandes findet sich der bemerkenswerte Satz: „jedoch sind bei einigen Entlassungs- und Kurzarbeitsvorgängen konjunkturelle Ursachen nicht mehr ganz von der Hand zu weisen.“ Nun wird man dem BDI etwas Zweckpessimismus ruhig zugute halten dürfen, aber so ganz falsch scheint er mit seinem „Verdacht“ nicht zu liegen. In diesen Tagen hat die Rheinpreußen AG für Bergbau und Chemie immerhin die Entlassung von insgesamt 1 400 Belegschaftsmitgliedern angekündigt; hierfür waren allein strukturelle Gründe (Zechenstillegungen) maßgeblich. Beim Hüttenwerk Rheinhausen wurden auf einen Schlag 300 Arbeiter (Stahlflaute) entlassen, und selbst bei Siemens sind in einzelnen Abteilungen Arbeitskräfte „freigesetzt“ worden. Derartige Vorbilder könnten leicht zum Fanal werden, auch anderorts vorhandene Arbeitskräfte-„Polster“ abzubauen. Am Ende der Überbeschäftigung? Eine wirklich ganz und gar abwegige Prognose? Die Sonne wird es an den Tag bringen – im wahrsten Sinne des Wortes.

Geheimniskrämerei

Monatelange Bemühungen der Statistiker zweier Bundesministerien waren vergebliche Liebesmüh’. Staatssekretär Hüttebräuker vom Bundesernährungsministerium läßt eine in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium erstellte Untersuchung über die Handelsspannen bei Fleisch als Verschlußsache behandeln. Das Ergebnis dieser „Enquete“ wird offiziell als nicht genug repräsentativ deklariert. Es heißt, kleine Fleischerläden ließen sich – was man wohl auch vorher gewußt haben dürfte – nicht mit Großfilialisten vergleichen. Interessanterweise hat aber das Fleischerhandwerk selbst gegen eine Veröffentlichung dieses Materials nichts einzuwenden. Aber nicht nur die Handelsspannen bei Fleisch unterliegen in Bonn dem „Geheimnisschutz“. Seit Jahr und Tag klagt die Bundesregierung über versteckte Agrarsubventionen der EWG-Partnerländer. Ein Vorwurf, der immer wieder dazu herhalten muß, an die Bundesrepublik gerichtete Liberalisierungswünsche mit dem Argument des durch Subventionen verfälschten Auslandswettbewerbs abzuweisen. Das Bundesernährungsministerium müßte unter diesen Umständen eigentlich um so mehr daran interessiert sein- hieb- und stichfeste Beweise für seine Behauptungen auf den Tisch zu legen. Trotzdem, dürfen die seit längerer Zeit vorliegenden Subventionsuntersuchungen der mit Bundesgeldern finanzierten „Arbeitsgemeinschaft Agrarexport“ nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Der ebenso umstrittene wie spannende Subventionsfilm soll offenbar durch einseitige Belichtung nicht vorzeitig verdorben werden.