Siegmund Chabrowski: Der Marsch ins Defizit

Nachdem Sie im Oktober des vergangenen Jahres einen Aufsatz über das Reparationsschadenproblem mit dem eindrucksvollen Titel „Wider Treu und Glauben“ veröffentlicht und damit einen handfesten Beitrag zur rechtsstaatlichen Denkungsart geliefert haben, den sich die Bundesregierung hinter den Spiegel stecken kann, muß eine Bemerkung in den sonst so aufschlußreichen Artikel von Sigmund Chicbrowski (ZEIT vom 22. Februar) aufs äußerste befremden. Wo wird, so fragt der Verfasser, „die finanzpolitische Reise enden“, wenn der Bundesfinanzminister den „Rechtsanspruch“ der Reparctionsgeschädigten anerkennt? Unabsehbare fiskalische Konsequenzen für das Lastenausgleichsrecht seien zu befürchten, abgesehen von dem Volumen der Reparationsschäden, das schon allein mit 16 Milliarden DM zu veranschlagen sei.

Hier ist eine heillose Begriffsverwirrung festzustellen; denn wenn Dr. Dahlgrün die Weiche nicht umlegt und den Wagen auf der abschüssigen Bahi weiterrollen läßt, auf den ihn bereits vor längerer Zeit der nach Lastenausgleichsregeln ausgerichtete Gesetzentwurf aus seinem Hause gebracht hat, so wird die Endstation der finanzpolitischen Reise das fatale Hinweisschild „Recht ist, was dem Volke (den Fiskus) nützt“ tragen. Die nahezu einhellige Stimme der deutschen Staats- und Völkerrechtswissenschaft billigt den Reparationsgeschädigten, die aus eigener Tasche politische Schulden der Bundesrepublik bezahlt haben, einen Rechtsanspruch nach Enteignungsgrundsätzen zu. Die Anführungsstriche, in die der „Rechtsanspruch“ gesetzt worden ist, deuten auf eine Bonner Informationsquelle hin, die das alles ebenso gern außer acht lassen möchte wie die Tatsache, daß die Bundesregierung früher selbst diese Auffassung überzeugend vertreten und im Jahre 1952 ihrerseits dem Verfassungsgericht vorgetragen hat.

Im übrigen ist die abschreckende Zahl von 16 Milliarden um mindestens 25 % zu hoch gegriffen, weil nach dem Grundgesetz nur eine „angemessene Entschädigung zu leisten ist, die in der Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden DM noch durchaus im rechtsstaatlichen Rahmen liegen dürfte und auf längere Zeit verteilt werden kann.

Dr. G. v. Berenberg-Gossler, Hamburg